Parteien Fraktionen im Bundestag bunkern Millionen

Berlin / Ellen Hasenkamp 04.09.2018

Von „Durchpeitschen“ sprach die Opposition und von einer „unzureichenden sachlichen Begründung“ durch die Große Koalition. Die Empörung war groß im Juli, als Union und SPD im Schnellverfahren einen satten Aufschlag auf die jährliche Finanzierung der Fraktionsarbeit durch Steuergelder durchsetzten. Auf mehr als 115 Millionen Euro steigt die Geldausstattung der Fraktionen im Haushaltsjahr 2018 an, nach rund 88 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Für Unmut sorgte vor allem eine Extra-Erhöhung von gut drei Millionen Euro, die CDU, CSU und SPD mit Nachrüstungsbedarf in Sachen IT-Sicherheit und bei der Kommunikation über soziale Medien begründeten.

Jetzt aber stellt sich heraus: Klamm sind die Fraktionen nicht gerade; im Gegenteil. Die sechs Fraktionen im Bundestag können sich an ein Finanzkissen von zusammengenommen mehr als 45 Millionen Euro kuscheln. Das geht aus den Einnahme- und Ausgabenrechnungen der Fraktionen für das vergangene Jahr hervor, die Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) im August veröffentlicht hat. Besonders üppig fallen die Rücklagen bei der Unionsfraktion aus: Dort stehen 22,9 Millionen Euro in den Büchern, bei der SPD sind es 8,6 Millionen Euro. Jeweils rund 5,1 Millionen Euro sind es bei Grünen und Linken, knapp 2,7 Millionen bei der AfD und 1,7 Millionen bei der FDP.

Formal ist alles legal

Solche Rücklagen sind den Fraktionen grundsätzlich erlaubt. Nach Paragraf 50 des Abgeordnetengesetzes haben die Fraktionen „zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt“. Diese dürfen „auf neue Rechnung vorgetragen werden“.

„Ich halte die Bundestagsfraktionen für überfinanziert – das wird bei den hohen Rücklagen offensichtlich, die teilweise gar nicht spezifiziert sind“, moniert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Die Fraktionen müssten genauer darlegen, wofür sie Geld und Rücklagen bräuchten, zudem müsse der Bundesrechnungshof mehr Prüfrechte bekommen.

Die Grünen im Bundestag verteidigen ihre 5,1 Millionen Euro. „Solche Rücklagen müssen wir grundsätzlich bilden, weil man nie ganz ausschließen kann, dass wir irgendwann einmal die Fünfprozent-Hürde verfehlen“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann. In einem solchen Fall müsse noch Geld da sein, um Forderungen von Mitarbeitern sowie von Renten- und Pensionskassen nachzukommen. Die Unionsfraktion führt die Rücklagen auf „sparsames Wirtschaften“ zurück; sie sichere so „über verschiedene Legislaturperioden hinweg eine kontinuierliche parlamentarische Arbeit auch unter veränderten Rahmenbedingungen“.

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