Terrorabwehr Flughäfen sollen Kontrollen selbst organisieren

Nach dem Sicherheits-Chaos am Flughafen in München.
Nach dem Sicherheits-Chaos am Flughafen in München. © Foto: dpa
Berlin / dpa 29.07.2018
Das Innenministerium will die Sicherheitsprüfung an Flughäfen schneller machen - ohne Bundespolizei.

Die deutschen Flughafenbetreiber sollen die Sicherheitskontrollen nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) künftig in Eigenregie organisieren. Ein Eckpunktepapier des Ministeriums sieht vor, dass die Luftsicherheitsbehörden dann nur noch die Standards für die Ausbildung und für die eingesetzte Technik festsetzen sollen.

Bisher ist die Bundespolizei an 13 großen Verkehrsflughäfen, darunter Frankfurt und Stuttgart, für die Fluggastkontrollen zuständig. Sie setzt private Sicherheitsfirmen ein. An den anderen Flughäfen, etwa in München, tragen die Länder die Verantwortung.

Die Forderung, der Bundespolizei die Sicherheitskontrollen zu entziehen, ist schon länger zu hören. So verweist der Flughafenverband ADV auf Modellversuche in Europa. Bei gleichem Personaleinsatz könnten doppelt so viele Passagiere kontrolliert werden, sagte ADV-Geschäftsführer Ralph Beisel.

Keine Münze werfen

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, forderte mehr Einfluss des Staates bei Einstellung, Ausbildung und Aufsicht des Kontrollpersonals. „Anti-Terror-Maßnahmen sind keine bloßen Dienstleistungen, die man durch x-beliebige Unternehmen gegen Einwurf einer Münze durchführen lassen kann“, sagte er.

Laut Eckpunktepapier sollen die Flughäfen künftig selbst festlegen, ob sie Passagiere und Gepäck von eigenen Unternehmen oder durch private Dienstleister kontrollieren lassen. Die Flughafenbetreiber sollten die Kontrollen „über Entgelte refinanzieren“, heißt es.

Im Koalitionsvertrag jedoch klang das anders. Dort heißt es, dass Luftsicherheitskontrollen eine hoheitliche Aufgabe seien. Widerspruch kam daher vom Koalitionspartner SPD. „Das ist meines Wissens im Koalitionsvertrag anders geregelt und der wird eingehalten“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner.

Vorfall in München

Am Wochenende hatte eine Frau, die durch die Sicherheitskontrolle geschlüpft war, Chaos am Flughafen München ausgelöst: 320 Flüge fielen aus, 32.000 Passagiere waren betroffen und mehr als 2000 „Gestrandete“ mussten am Flughafen auf Feldbetten und Bänken übernachten.

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