Migration Flüchtlingspolitik: FDP fordert U-Ausschuss

Berlin / Stefan Kegel 05.06.2018

Vor dem Hintergrund des Skandals um die Bremer Asylentscheide drängt die FDP auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik der Regierung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde man vorladen, kündigte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner an. Es gehe es um die „grundlegende und umfängliche Ausleuchtung der politischen Verantwortlichkeiten bis ins Kanzleramt hinein“. Dies könne ein Untersuchungsausschuss besser bewältigen als der Innenausschuss allein, denn in ihm könnten Akten angefordert und Zeugen vorgeladen werden.

In einem solchen Gremium müsse es um mehr gehen als um die Aufklärung der Unregelmäßigkeiten innerhalb des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). So wollen die Liberalen auch die Frage klären, auf welcher rechtlichen Grundlage 2015 die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet wurden und aus welchen Gründen die Entscheidung nicht später zurückgenommen wurde. Auch soll untersucht werden, welche Fehler beim Krisenmanagement der Bundesregierung aufgetreten sind.

In einem Boot mit der AfD

Es bedarf mindestens eines Viertels der 709 Stimmen im Parlament, mithin 178. Die FDP verfügt über 80 Sitze. Bisher hat nur die AfD (92 Sitze) einen Antrag vorgelegt. Diese Parallele bringt die Liberalen in Nöte und zwingt sie zur Distanzierung. Die AfD lege es darauf an, „einen gesellschaftlichen Großkonflikt weiter zu eskalieren, um daraus politisches Kapital zu schlagen“, kritisierte Lindner. Das sei nicht das Ziel der Liberalen. Gleichwohl werde man die AfD nicht abhalten, dem FDP-Vorschlag zuzustimmen. „Es geht nicht um Anklage, es geht erst recht nicht um die Bestätigung von Verschwörungstheorien, sondern es geht um das Gegenteil: eine nüchterne, klare Aufklärung.“ Den Grünen habe man Gespräche angeboten, um das Quorum zu erreichen. Allerdings hätten diese gegenüber der Regierung eine Beißhemmung.

Auf der Suche nach einem dritten Partner könnte die FDP möglicherweise in der Regierungskoalition fündig werden. Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor war der erste Unionsvertreter, der sich öffentlich für einen Untersuchungsausschuss aus­sprach. Dieser biete „die Chance, aufzuräumen mit Verschwörungstheorien, wie sie die AfD etwa in der Flüchtlingskrise verbreitet“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits erklärt, er habe keine Angst vor einem Untersuchungsausschuss.

Themen in diesem Artikel
Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel