EU-Gipfel Flüchtlingspolitik vor der Entscheidung

Berlin / Von Ellen Hasenkamp 27.06.2018

Irgendwann zwischen 19.30 Uhr am Donnerstag und den frühen Morgenstunden des Freitag fällt beim EU-Gipfel in Brüssel die Vorentscheidung im Unionsdrama um die Migration. Dann wird Bundeskanzlerin Merkel im Pressesaal des Ratsgebäudes mitteilen, wie weit sie gekommen ist mit der Rücknahme registrierter Flüchtlinge: Ob sie nichts oder ein bisschen oder sogar richtig was erreichen konnte. Und dann wird sie viel telefonieren, mit den CDU-Kollegen, mit Beratern, mit ihrem CSU-Innenminister Horst Seehofer. Am Sonntag tagen dann die Gremien; die CDU-Spitze in Berlin, der CSU-Vorstand in München, der sicherheitshalber von den 46 CSU-Abgeordneten des Bundestags verstärkt wird. Dann soll endlich Klarheit herrschen, nicht nur über Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, sondern auch über die Zukunft des Bündnisses aus CDU und CSU – und der Regierung Merkel insgesamt. Mögliche Optionen:

Szenario eins: Der große Knall

Merkel erreicht zu wenig, um die CSU zufrieden zu stellen. Entweder räumt die Kanzlerin ihre Erfolglosigkeit selbst ein – oder die CSU hält Merkels Gipfelresultate nicht für „wirkungsadäquat“. Dann will Seehofer die Zurückweisung von Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben oder dort registriert sind, anordnen und zwar „ab der ersten Juli-Woche“. Ein solcher Schritt aber hätte Seehofers Entlassung durch Merkel zur Folge, denn für sie handelt es sich um „eine Frage der Richtlinienkompetenz“.

Die CSU wiederum hat sich in dem Konflikt „wie ein Mann“ hinter ihren Partei- und Ressortchef gestellt. Wirft Merkel Seehofer raus, müssen auch die übrigen Christsozialen die Koalition verlassen. Merkel fehlten dann zwei Stimmen zur Mehrheit. Was daraus folgen würde, ist offen: In der CDU wird die Variante Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen – womöglich mit Unterstützung der Grünen. Merkel könnte auch die Vertrauensfrage stellen. Die SPD hat bereits begonnen, sich für den Fall von Neuwahlen zu wappnen. Doch zuletzt beschwor selbst CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wieder das Ziel, die „Schicksalsgemeinschaft“ von CDU und CSU zu erhalten.

Wahrscheinlichkeit: sinkend.

Szenario zwei: Abgang der Kanzlerin

Zurückweisung sagen, aber die Kanzlerin meinen – das ist die Lesart vieler Merkel-Fans im Konflikt um die Flüchtlingspolitik: Die CSU wolle eigentlich nur das Ende von Merkels Kanzlerschaft. Womöglich haben sie diese Variante auch im Adenauer-Haus einmal durchgespielt: Merkel könnte mit ihrem Verzicht das Trommelfeuer der CSU beenden  und sich so quasi für den Fortbestand von Europa und Multilateralismus opfern. Doch wer sollte dann Kanzler werden? Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer steht für den Merkel-Kurs, Heißsporn-Minister Jens Spahn wäre derzeit nicht mal in der CDU mehrheitsfähig. Und wieso sollte die SPD da mitmachen? Außerdem wird in der CDU bezweifelt, dass ein Rückzug Merkels Ruhe einkehren ließe. „In Wahrheit will die CSU eine Verschiebung der Position der Union weit nach rechts gegen Europa“, sagte CDU-Ministerpräsident Daniel Günther.

Wahrscheinlichkeit: äußerst gering

Szenario drei: We agree to disagree

Vorbild Obergrenze: CDU und CSU stellen gemeinsam fest, dass sie sich beim Thema Zurückweisungen nicht einigen können. Doch dieser Ausweg ist diesmal schon rein praktisch versperrt: Denn die Entscheidung an der Grenze muss ja her. Dobrindt nennt die Obergrenzen-Variante zudem einen „politischen Fehler“, den er „nicht wiederholen“ werde.
Wahrscheinlichkeit: ausgeschlossen

Szenario vier: Vertagung

Merkel sieht Chancen für eine europäische Lösung, braucht dazu aber mehr Zeit und bittet um Aufschub. Doch noch einmal zwei Wochen oder gar mehr sind für die CSU nicht drin: „Nein“, sagt Dobrindt.

Wahrscheinlichkeit: gegen null

Szenario fünf: Lösung – irgendwie

Eines ist klar: Allein in Brüssel wird die deutsche Regierungskrise nicht gelöst. Den letzten Schritt müssten CDU und CSU selbst machen. Wie das gehen könnte, das wird derzeit fieberhaft erarbeitet: Nach Angaben von Kramp-Karrenbauer soll beim Koalitionsausschuss über ein Paket zur Flüchtlingspolitik diskutiert werden: „Pakt zur Steuerung und Ordnung“ lautet der Arbeitstitel. Dies könnte ein Teil der Lösung sein. Was die Zurückweisungen betrifft, ist der CDU vor allem der Weg über Europa wichtig. Ist der aber nachweislich versperrt, könnte Merkel den Zurückweisungen womöglich doch zustimmen. Zumindest so lange, bis eine europäische Einigung gefunden ist. Oder es findet sich etwas „Wirkungsadäquates“ nicht an, sondern hinter der Grenze. Nachgedacht wird in der CDU bereits über eine Art Schleierfahndung. Innenexperte Armin Schuster schlug vor, in einem 30 Kilometer breiten Korridor nach illegal Eingereisten zu fahnden und diese nach einer Zwischenstation in den geplanten Ankerzentren in die zuständigen Länder zurückzuschicken.

Wahrscheinlichkeit: steigend.

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