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Angela Merkel setzt darauf, dass in Syrien und dem Irak irgendwann Frieden herrscht. Dann sollen Flüchtlinge von dort in ihre Heimat zurück. Mit einem Kommentar von Ulf Schlüter: Wende zum Machterhalt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak eine Heimkehr nach dem Ende der bewaffneten Konflikte. Merkel betonte beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Neubrandenburg am Samstag, der derzeit vorrangig gewährte Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sei zunächst auf drei Jahre befristet. An die Adresse der Flüchtlinge sagte Merkel: "Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder, mit dem Wissen, was ihr jetzt bei uns bekommen habt, in Eure Heimat zurückgeht."

Die CDU-Chefin hob hervor, Betroffenen müsse klargemacht werden, dass sie, unabhängig von allen Integrationsleistungen, einen befristeten Aufenthaltsstatus hätten. Merkel verwies darauf, dass nach Ende des Jugoslawien-Krieges in den 90er Jahren 70 Prozent der Flüchtlinge wieder heimgekehrt seien.

Seit fast fünf Jahren herrscht Bürgerkrieg in Syrien, ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht. Zudem kontrolliert die Terrormiliz IS trotz jüngster Gebietsverluste noch immer große Teile Syriens und des Iraks. Friedensgespräche in Genf sollen einer politischen Lösung den Weg bahnen, die Verhandlungen gelten aber als äußerst kompliziert.

Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) sagte der "Bild am Sonntag", seit Anfang 2015 hätten etwa 50.000 Flüchtlinge Deutschland wieder verlassen, entweder freiwillig oder per Abschiebung. Altmaier kündigte zudem an, straffällige Flüchtlinge auch in Drittstaaten wie die Türkei abzuschieben, wenn eine Heimkehr nicht möglich ist. Verhandlungen mit potenziellen Aufnahmestaaten wie der Türkei liefen.

Abschiebungen scheitern oft an verschiedenen Dingen. Teils weigern sich Herkunftsländer, jemanden wieder aufzunehmen und erkennen ihn nicht als Staatsangehörigen an, weil Dokumente fehlen. Es gibt aber auch rechtliche Hürden.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry löste mit einer Äußerung zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze einen Sturm der Entrüstung aus. Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien reagierten empört. Petry hatte in einem Interview gesagt, sie halte zur Sicherung der deutschen Grenzen im Extremfall auch Schüsse auf Flüchtlinge für gerechtfertigt.

Nur Warnschuss zulässig

Das 1961 in Kraft getretene Bundesgesetz zur Ausübung öffentlicher Gewalt regelt, ob und wie Bundesbeamte an der Grenze Waffen einsetzen können. Im Gesetz zur Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) regelt Paragraph 11 den "Schusswaffengebrauch im Grenzdienst". Demnach können Vollzugsbeamte im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen. Dies gelte für Personen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.

Sollte die mündliche Weisung nicht verstanden werden, könne sie auch durch einen Warnschuss ersetzt werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Äußerung der Afd-Vorsitzenden Petry für falsch, wonach Polizisten per Gesetz verpflichtet seien, zum Schutz vor illegalem Grenzübertritt "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch" zu machen. "Das ist gesetzlich nicht gedeckt. Waffen dürfen nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden. Die illegale Einreise von Flüchtlingen zählt dazu nicht", erklärt GdP-Vize Jörg Radek.

Wer ohne Pass in die Bundesrepublik einreist, macht sich strafbar. Paragraf 3 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet Ausländer, einen gültigen Pass mitzuführen und sich an zugelassenen Grenzübergangsstellen polizeilich kontrollieren zu lassen.

Für die unerlaubte Einreise sieht Paragraf 95 des Aufenthaltsgesetzes eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis vor. Illegale Grenzübertritte werden aber oft nicht als Straftat erkannt und bleiben darum straffrei.

Kommentar von Ulf Schlüter: Wende zum Machterhalt

Von Horst Seehofer war an diesem Wochenende zur Flüchtlingskrise nichts zu hören. Die Einigung der Bundesregierung auf das Asylpaket II scheint eine gewisse Beruhigung in den monatelangen Streit der drei Koalitionäre gebracht zu haben. Dabei fielen nicht so sehr die Bedenken der SPD ins Gewicht, sondern vielmehr das, was an ultimativen Forderungen aus dem Freistaat dröhnte. Je lauter der Unionspartner wurde, umso mehr perlten die bayerischen Parolen an Angela Merkel ab. Ein Einknicken wäre als schwere Niederlage zu werten gewesen. Die Koalition hätte ihre Kanzlerin demontiert.

Umso bemerkenswerter ist, dass Merkel auf Grundlage der neuen Einigkeit mit ihren Bemerkungen zum Bleiberecht durchaus überraschend für eine neue Tonlage sorgt. Bislang hatte sie an ihrer Willkommenskultur nach dem Motto "Wir schaffen das" festgehalten. Noch vor kurzem betonte sie die Chancen, die der Zuzug einer großen Zahl von Flüchtlingen bedeute.

Das Kalkül dieser Art Wende ist klar. Sie ist einer von Merkels Trippelschritten mit dem Ziel des Machterhalts. Sie muss ihrer besorgten und zweifelnden Parteibasis entgegenkommen und angesichts schlechter Umfragen Signale in die Wählerschaft senden. Vor allem die AfD nimmt der Union Prozente ab, deren Chefin Frauke Petry sich gerade mit Bemerkungen zum Schusswaffengebrauch an deutschen Grenzen disqualifiziert hat.

Merkel zögerte lange mit einer Reaktion auf den politischen Druck. In sechs Wochen sind drei Landtagswahlen. Von deren Ausgang hängt auch ihre Position als Partei- und Regierungschefin ab. Ob sie rechtzeitig die Trendwende eingeläutet hat, wird sich erweisen.