Rom Flüchtlinge: Italien fordert mehr EU-Hilfe

Gerettet: Afrikanische Bootsflüchtlinge, die ein italienisches Kriegsschiff im Rahmen der Operation "Mare Nostrum" auf dem Mittelmeer an Bord nahm.
Gerettet: Afrikanische Bootsflüchtlinge, die ein italienisches Kriegsschiff im Rahmen der Operation "Mare Nostrum" auf dem Mittelmeer an Bord nahm. © Foto: afp
Rom / BETTINA GABBE 21.08.2014
Durch Italiens Seerettungsprogramm "Mare Nostrum" wurden zehntausende Flüchtlinge in Sicherheit gebracht. Doch die Operation läuft aus und die Italiener fordern mehr Hilfe von der EU. Bisher erfolglos.

Der Massenzustrom an Bootsflüchtlingen aus Afrika ist für Italien zum Alltag geworden. Zuletzt rettete die Marine binnen zwei Tagen mehr als 2000 Flüchtlingen das Leben. Seit im Oktober vergangenen Jahres vor der Küste der italienischen Ferieninsel Lampedusa knapp 300 Migranten ums Leben kamen, hat Italien die Kontrollen im südlichen Mittelmeer verstärkt - mit Erfolg. Im Rahmen der Operation "Mare Nostrum" rettete die Marine mit Schiffen und Hubschraubern dieses Jahr rund 60.000 Flüchtlinge. Insgesamt rund 100.000 erreichten Italien, die meisten stammen aus Syrien und Eritrea, darunter viele Frauen und Kinder.

Doch trotz verstärkte Kontrollen auf See kamen in der ersten Jahreshälfte laut UN-Flüchtlingshochkommissariat bereits 800 Flüchtlinge im Mittelmeer um. Vergangenes Jahr waren es insgesamt 600, obwohl "Mare Nostrum" erst im Herbst startete. Zwischen August 2013 und Juli 2014 wurden in Italien jedoch nur rund 35.000 Asylbewerberanträge bearbeitet. Da deren Zahl in Deutschland wesentlich höher lag, werfen Politiker von CDU und CSU Italien vor, Flüchtlinge zur Weiterreise nach Norden zu animieren.

Tatsächlich wollen viele Ankömmlinge - auch wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise in Italien - ohnehin weiter nach Deutschland, England oder Norwegen. Dennoch stehen Italiens Aufnahmestrukturen vor dem Kollaps. Sizilien trägt mit knapp 30 Prozent der Flüchtlinge einen Großteil der Lasten, dabei gehört die Insel ohnehin zu den ärmsten Regionen Italiens. In Kalabrien wurde mittlerweile der Katastrophenschutz aktiviert, um die Ankömmlinge zu versorgen.

Doch all das reicht nicht. Während Italien trotz Krise und Sparprogramm die Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen aufstockte, fordert die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi, die EU müsse Italien stärker unterstützen - und kündigte für Oktober das Ende des Seerettungsprogramms an: "Mare Nostrum muss Teil von Frontex werden", sagt Innenminister Angelino Alfano unter Bezug auf die europäische Grenzschutzagentur.

Die meisten Flüchtlinge starten ihre gefährliche Überfahrt in kaum seetauglichen Booten derzeit in Libyen, da es dort keine staatlichen Strukturen mehr gibt, die für effektiven Grenzschutz sorgen. Früher pflegte Italien die Beziehungen zum damaligen Machthaber Muammar al-Gaddafi, um von den Gas-Reserven des Landes zu profitieren. Zugleich unterband das Regime Überfahrten von Flüchtlingen.

Da es derzeit keine libysche Regierung gibt, mit der entsprechende Abkommen getroffen werden könnten, sieht Alfano die EU in der Pflicht: "Die Italiener sind Weltmeister der gastlichen Aufnahme." Sie hätten verhindert, dass das Mittelmeer ein gigantischer Friedhof werde. Zudem seien innerhalb eines Jahres knapp 550 Schleuser verhaftet worden.

Schon jetzt erhält Italien EU-Hilfe in Millionenhöhe für die Aufnahme von Flüchtlingen. Auf die Frage nach konkreten Angaben für weitere Unterstützung erhalten ausländische Diplomaten jedoch meist nur vage Antworten. Ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte nun, es sei nicht möglich, dass "Mare Nostrum" vollständig durch Frontex übernommen werde. "Frontex ist eine kleine Agentur mit einem kleinen Budget. Sie hat keine Küstenschutz-Beamten, keine Boote, keine Flugzeuge." Der Sprecher verwies auf die Verantwortung der EU-Länder. "Die Kommission hat immer wieder gesagt, dass die Mitgliedsstaaten mehr tun müssen, was Beiträge an Geld, Ausrüstung oder Personal angeht."

In Italien hat der Flüchtlingszustrom auch innenpolitische Folgen. Die wachsende Zahl an Schwarzafrikanern verstärkt vielerorts die ohnehin kaum verschleierte Ausländerfeindlichkeit. Schon Flüchtlingswellen der 80er Jahre ließen die Furcht aufkommen, Ausländer könnten Italienern Arbeitsplätze wegnehmen. Der Innenminister schürte jüngst die Angst vor Masseneinwanderung, indem er einen damals entstandenen abwertenden Begriff für Strandverkäufer aufwärmte. Als Ministerpräsident Renzi sich von der Äußerung distanzierte, verteidigte Alfano sich unter Hinweis darauf, der Begriff "Vu cumprà" (Willst kaufen?) sei auch im wichtigsten italienischen Lexikon verzeichnet. Woraufhin die Herausgeber klarstellten, dies sei keine Rechtfertigung für dessen Nutzung, der Begriff sei dort als eindeutig negative Wortschöpfung beschrieben. Doch für Alfano steht fest, dass die Strandverkäufer Urlauber belästigen und gefälschte Markenware verkaufen.

Mit der negativen Bezeichnung für die Flüchtlinge spricht der Innenminister Kritikern von "Mare Nostrum" aus dem Herzen. Für sie fördern die Patrouillen im Mittelmeer, bei denen täglich Hunderte in Seenot geratene Flüchtlinge gerettet werden, die Schlepperkriminalität. Alfanos Vorgänger Roberto Maroni spricht als Gouverneur der Lombardei mittlerweile von einer "Invasion", die ein wachsendes Gesundheitsrisiko darstelle. Unter Anspielung auf das Risiko einer Verbreitung des Ebola-Virus in Europa warf er der Regierung in einer Twitter-Botschaft Tatenlosigkeit vor.

Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin bemühte sich, die Angst vor einem Übergreifen des tödlichen Virus auf Italien im Keim zu ersticken. Seit dem 21. Juni seien auf "Mare-Nostrum"-Schiffen mehr als 33.000 Menschen kontrolliert worden, versichert die Ministerin. Die Route der Flüchtlinge aus dem von der Epidemie betroffenen Westafrika nach Europa führt jedoch ohnehin nicht nach Italien sondern ins westlicher gelegene Spanien.

Bilanz des Hilfsprogramms

Mare Nostrum Die Rettungsaktion Italiens wurde vor neun Monaten gestartet. Durch koordinierten Einsatz von Marine, Küstenwache und Rettungskräften wurden nach offiziellen Angaben seitdem mehr als 70.000 Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer aufgegriffen und an Land gebracht. Die italienische Marine beteiligt sich mit fünf Schiffen, zwei Hubschraubern und einem Aufklärungsflugzeug an der Operation.

Folgen Die Zahl der registrierten Todesopfer sank laut einer Statistik der katholischen Gemeinschaft Sant'Egidio deutlich. Dennoch steht "Mare Nostrum" angesichts eines Höchststands von mehr als 100.000 Bootsflüchtlingen seit Jahresbeginn und den Kosten von monatlich neun Millionen Euro in Italien in der Kritik. kna

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