Kommentar Christian Rath zum Internethandel Fließende Grenzen im Internethandel

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Christian Rath 05.10.2018

Wer ist Verbraucher, wer ist Unternehmer? Das sind im Online-Handel zentrale Fragen. Denn der Verbraucher gilt als schutzbedürftig, er soll nicht über den Tisch gezogen werden. Der Unternehmer gilt dagegen als der Stärkere, der wirtschaftlich Überlegene. Von ihm wird transparentes Handeln verlangt, er muss für seine Waren Gewährleistung bieten. Allerdings sind die Grenzen nicht leicht zu ziehen, wie nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt.

Wer auf einen Schlag im Internet acht Gegenstände verkauft, wird dadurch nicht automatisch zum Unternehmer, auch wenn wertvolle Waren wie ein Auto dabei sind. Es könnte ja sein, der Verkäufer hat geerbt, oder der Haushalt muss aufgelöst werden. Zurecht warnt der EuGH deshalb vor einfachen Formeln, es kommt immer auf die Umstände des konkreten Falls und der Person an. Das macht die Sache für alle Beteiligten zwar schwieriger, vor allem in der Grauzone zwischen engagiertem Privathandeln und regelmäßigem Nebenverdienst. Aber Einzellfallgerechtigkeit war schon immer etwas komplizierter als schematische Lösungen.

Verbraucherfeindlich ist das Luxemburger Urteil jedenfalls nicht. Denn Verbraucher können bei den neuen digitalen Plattformen auf beiden Seiten stehen. Sie können Käufer sein, aber auch Verkäufer. Wenn eine Privatperson, die ein größeres Erbe verscherbeln will, wie ein Unternehmer behandelt würde, wäre das auch nicht verbraucherfreundlich. Wenn die Rechtsprechung allerdings zu kompliziert und zu wenig vorhersehbar wird, wäre das gerade für die neuen Marktplätze im Internet und ihre teilweise nur halbprofessionellen Nutzer ein Rückschlag.

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