Für EU-Kommissarin Cecilia Malmström ist die Sache klar: "Das Handelsabkommen TTIP wird Arbeitsplätze und Wachstum bringen." Konzerne, zum Beispiel aus der Automobilindustrie, machen sich stark für die Vereinbarung, mit der Handelshemmnisse und Wettbewerbsbeschränkungen zwischen den USA und Europa fallen sollen. Doch die Vereinbarung, um die in Brüssel mindestens noch bis zum Jahresende gerungen wird, greift viel weiter. Sie sucht nach Vereinheitlichung nicht nur für Großindustrie und Mittelstand, sondern will mit dem Dienstleistungsabkommen Tisa Wettbewerbsbeschränkungen im Dienstleistungsbereich abbauen und somit auch diesen Markt für private Investoren oder Fonds öffnen. Das würde auch Städte und Gemeinden tangieren.

"Wir stochern im Moment im Nebel", gesteht Klaus M. Nutzenberger, Direktor des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Brüssel. Die Diskussionen mit Vertretern der USA finden hinter verschlossenen Türen statt. Verhandlungspositionen der US-Seite werden auch in den Lesesälen, in denen ein kleiner Personenkreis Dokumente einsehen kann, nicht veröffentlicht.

Fest steht jedoch, Ceta, das Freihandelsabkommen, das die EU derzeit mit Kanada aushandeln, soll als Blaupause für Vereinbarung dienen. Skepsis ist angesagt, denn die Auswirkungen könnten für Städte und Gemeinden gravierend sein. Ihr Gestaltungsraum würde beschnitten. Stichwort: kommunale Selbstverwaltung. "Diese ist nirgendwo so ausgeprägt wie bei uns", verdeutlicht der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Nicht in anderen EU-Staaten und schon gar nicht in den USA. Da treffen unterschiedliche Traditionen aufeinander. "Die andere Seite versteht gar nicht, um was es uns geht."

Doch welches Interesse haben Investoren aus den USA an deutschen Kommunen? Das Feld ist lukrativer, als es auf den ersten Blick scheint. Die öffentliche Infrastruktur in Deutschland ist solide, ein finanzielles Investment zum Beispiel in die Abfallentsorgung, in das Gesundheitswesen oder den kommunalen Nahverkehr frei von Risiko - mit planbaren Renditen über viele Jahre hinweg. Gerade in einer Zeit, in der für große Geldströme sichere Anlagen gesucht werden, rücken Städte und Gemeinde in den Fokus.

Den Hebel, dieses Feld aufzubrechen, könnte das Handelsrecht liefern. Nach seiner Logik sind Wettbewerbsbeschränkungen - im Dienstleistungsbereich heißen sie Regulierungen - negativ und abzubauen. Das könnte viele kommunale Einrichtungen treffen, umso mehr, wenn sie zuschussfinanziert oder teilweise fremdfinanziert sind. "Die Mischfinanzierung ist die Archillesferse", sagt Nutzenberger. Kommunale Einrichtungen, an denen ausländische Firmen oder Fonds beteiligt sind, müssten sich nach Ablauf des bestehenden Vertrages dem weltweiten Wettbewerb stellen. Schutzvorschriften, zum Beispiel im Arbeitsrecht, müssten dann entfallen. Schon heute werden kommunale Dienstleistungen zum Teil privat finanziert. Die Finanznot der öffentlichen Hand führte in den vergangenen Jahren zu neuen Modellen. Der Druck auf die Kommunen dürfte noch steigen. Nutzenberger: "Das Problem ist, dass Städte durch TTIP zur Privatisierung gezwungen sein könnten. Und das wollen wir nicht."

Auch der Tübinger Oberbürgermeister befürchtet, erhebliche Einschränkung und benennt dafür drei Punkte:

Das Verbot der Re-Kommunalisierung. Das bedeutet für Dienstleistungen: ein Mal privatisiert, immer privatisiert. Selbst neue politische Mehrheiten können daran nichts ändern. Auch nicht die Erfolglosigkeit eines privaten Anbieters oder ein Umdenken der Stadt. "Das hätte uns in den vergangenen Jahren mehrfach getroffen", beschreibt Palmer. Die Musikhochschule hätten wir nicht kommunalisieren können, ebenso wenig den lokalen Busbetrieb. Nach einer Privatisierungswelle im öffentlichen Bereich, steuern manche Städte wieder um.

Schiedsgerichte. Von ihnen hätten auch die Kommunen massive Einschränkungen zu erwarten. Das sich immer neu zusammensetzende Gremium aus drei Richtern, wird angerufen, wenn Investoren ihre Rechte beschnitten sehen. Demokratisch gefasste Beschlüsse zum Verbraucherschutz, Umweltauflagen oder Sozialstandards können dann erhebliche finanzielle Folgen haben - für die Städte. Wirken sich beispielsweise eine Mietpreisbremse oder neue Umweltauflagen negativ auf in die Zukunft gerichtete Gewinnerwartungen der Investoren aus, kommen auf Städte nicht nur hohe Verfahrenskosten, sondern auch gesalzene Schadenersatzklagen zu. Allein das Wissen um solche Forderungen, dürfte den Gestaltungswillen und Gestaltungsrahmen der Mandatsträger begrenzen.

Beschaffungswesen. Ausschreibungen müssten weltweit erfolgen, und das möglicherweise für alle Bereiche, in die öffentliche Zuschüsse fließen. Schon ihre Öffnung für den europäischen Markt ist mit einem großen bürokratischen Aufwand verbunden. Palmer: "An eine weltweite Ausschreibung für Büromaterial möchte ich gar nicht denken."

Dabei ist der Tübinger OB keineswegs ein Gegner des Freihandels. Im Gegenteil: Ein exportorientiertes Bundesland wie Baden-Württemberg brauche TTIP. Er habe nur die Sorge, dass demokratische Grundrechte und Souveränität ausgehebelt werden. "Ich würde mir noch so große Vorteile für die Wirtschaft nicht mit Selbstbestimmung, kommunaler Selbstverwaltung und Demokratie abkaufen lassen", fasst der Grünen-Politiker zusammen.

Seine Forderung klingt einfach: "Ich erwarte, dass im Abkommen steht: Die Tätigkeitsbereiche der Kommunen sind nicht erfasst. Dann bin ich beruhigt." Doch so leicht wird es wohl nicht werden. Die internationalen Handelsexperten wollen das Vertragswerk mit so genannten "Negativlisten" ausstatten. Nur das, was ausdrücklich benannt ist, wird von der Liberalisierung ausgenommen. Bei der Wasserversorgung ist das zum Beispiel absehbar. Schwierig wird es, wenn hinter verschlossenen Türen - und verhandelt wird unter Ausschluss kommunaler Experten - Bereiche übersehen oder übergangen werden. Dann müssen Inländer mit Anbietern aus dem Ausland gleichgestellt werden - selbst bei der Vergabe von Subventionen.

Auch der Begriff "öffentliche Daseinsvorsorge" schützt vor bösen Überraschungen nicht. Wer hätte noch vor kurzem vorausgesehen, dass zur Daseinsvorsorge eines Tages die Ausstattung mit Breitbandkabeln zählen könnte? Ohne hellseherische Fähigkeiten, kein Schutz für die Zukunft. Das Freihandelsabkommen wird Städte und Gemeinden möglicherweise künftig stärker prägen als kommunale Politik.

Handelsabkommen

TTIP Ziel des Freihandelsabkommens (Transatlantic Trade and Investment Partnership ) ist der Abbau von Auflagen und Subventionen für die Wirtschaft und den Schutz von Investoren. Das geplante Abkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der EU und den USA und bezieht sich auf alle Bereiche, das produzierende Gewerbe, den Energiesektor, ebenso wie die Landwirtschaft oder die Kultur.

Dienstleistungsabkommen

Tisa Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement) betrifft 50 Länder und einen Großteil des weltweiten Handels. So werden in Tisa unter anderem Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Transport, Energie und Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge liberalisiert. Mit dem Abbau von Handelsschranken werden möglicherweise auch Grenzen im Datentransfer fallen.

 

Stichwort von Knut Pries: Änderung nicht ausgeschlossen

Das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada", nach der englischen Abkürzung als "Ceta" bekannt, ist seit Sommer fertig - aber nur vorläufig. Anders als üblich, wurde der Text noch nicht paraphiert, also mit einer Art offiziellem Schluss-Stempel versehen. Während nämlich die Juristen die gut 500 Seiten einem rechtlichen Feinschliff ("legal scrubbing") unterziehen, können und sollen noch inhaltliche Änderungen vorgenommen werden.

Das betrifft gerade das umstrittene Kapitel Investorenschutz, also Klagen vor privaten Schiedsgerichten, wenn ein Unternehmen sich durch staatliche oder behördliche Willkür geschädigt fühlt. Dagegen hat sich massiver Widerstand formiert. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wirbt als langfristige Alternative für einen internationalen Handelsgerichtshof. Auch die Brüsseler Handelskommissarin Cecilia Malmström lässt neue Vorschläge ausarbeiten, wie den Bedenken Rechnung getragen werden kann: Der Investorenschutz soll so ausgestaltet werden, dass demokratische Gesetzgebung nicht unter die Räder von Firmeninteressen gerät. Fragt sich nur, was die Kanadier dazu sagen. Malmström wird glaubhaft machen müssen, dass sie das Abkommen in der EU nur mit den Nachbesserungen durchbekommt.

Wenn es gut geht, gibt es bis Jahresende einen endgültigen Text. Der muss in alle 24 EU-Amtssprachen übersetzt werden, anschließend startet beiderseits des Atlantiks die Ratifizierung. Dabei müssen in der EU zunächst die Regierungen der Mitgliedstaaten zustimmen und schließlich die Parlamente: das europäische in Straßburg auf jeden Fall, vermutlich aber auch der Bundestag und die anderen nationalen Parlamente. Im Stab des Europa-Abgeordneten Bernd Lange, als Vorsitzender des Handelsausschusses federführend bei der Beschlussfassung, rechnet man damit, dass die Abgeordneten des Straßburger Plenums nicht vor dem Frühjahr 2016 den Daumen heben oder senken müssen.

Bei TTIP, dem Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA, wird es noch erheblich länger dauern. Nach mittlerweile acht Verhandlungsrunden liegen nur einzelne Textbrocken vor. Malmströms Widerpart, US-Handelsminister Michael Froman, will bis Anfang 2016 eine politische Einigung erzielen. In der EU halten die Verantwortlichen das für unrealistisch. Wenn TTIP noch während der Amtszeit des Präsidenten Barack Obama - bis Januar 2017 - Wirklichkeit werde, "wäre das ein unglaubliches Wunder".