FDP FDP: Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung

Düsseldorf / Johannes Nitschmann 12.05.2017

Wenige Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl ist die FDP in den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung geraten. Führende Staatsrechtler werfen der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung vor, die Liberalen und ihren Spitzenkandidaten Christian Lindner mit teuren Beilagen in überregionalen Tageszeitungen unterstützt zu haben. „Da liegt der Verdacht der Untreue nahe. Die Staatsanwaltschaft wird ermitteln müssen“, sagte der Speyerer Verfassungsrechtler Herbert von Arnim gegenüber unserer Zeitung. Als FDP-Vorsitzender gehört Lindner seit 2011 dem Kuratorium der Naumann-Stiftung an. Die Bundestagsverwaltung geht den Vorwürfen nach.

In den vergangenen Monaten hatte die Stiftung ihre zuletzt in FDP-Farben gehaltene Zeitschrift „liberal“ zumeist mit den Wochenendausgaben großer deutscher Tageszeitungen  verbreitet. Die aktuelle Ausgabe von „liberal“ mit einem großen Gespräch zwischen Lindner und dem Hightech-Investor Frank Thelen war der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 25. April in einer Auflage von 121 670 Exemplaren beigelegt worden – also kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In der gleichen Ausgabe kommt der Generalsekretär der NRW-FDP, Johannes Vogel, zu Wort. Bei der jüngsten Beilage soll es sich um die FAZ-Verbreitungsgebiete in NRW, Schleswig-Holstein und Hessen gehandelt haben.

Zuvor hatte die Naumann-Stiftung ihr Magazin bereits als Beilage mit der „Süddeutschen Zeitung“, der „Welt“ und dem „Handelsblatt“  verbreitet, wie deren Leiter Kommunikation, Boris Eichler, bestätigte. Eine einmalige Beilagen-Aktion kostete laut der Stiftung, die sich weitgehend aus Staatsgeldern finanziert, alleine in der SZ 48 900 Euro und in der „Welt“ 58 500 Euro.

Für den Verfassungsrechtler von Arnim handelt es sich bei diesen Praktiken um „verdeckte Parteienfinanzierung“. Neben der Staatsanwaltschaft müssten hier der für die Parteienfinanzierung zuständige Bundestagspräsident und der Rechnungshof wegen „zweckwidriger Verwendung“ von Staatsmitteln einschreiten, verlangte von Armin.