FDP FDP sucht nach dem Erfolg ihren Platz

FDP-Chef Christian  Lindner bei  der Pressekonferenz zur NRW-Wahl.
FDP-Chef Christian Lindner bei der Pressekonferenz zur NRW-Wahl. © Foto: dpa
Düsseldorf / Dieter Keller 16.05.2017
Sensationell stark in NRW ist die FDP. Das bietet sie als Koalitionspartner für die CDU an. Doch Parteichef Lindner weiß, dass zu viel Nähe schaden kann.

Noch wartete Christian Lindner auf Armin Laschets Anruf, um erste Sondierungsgespräche für eine schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen zu vereinbaren, als der FDP-Chef am Montag in Berlin vor die Hauptstadtjournalisten trat. Was ihn einerseits wunderte. Schließlich haben CDU und FDP im neuen Düsseldorfer Landtag eine Mehrheit, wenn auch denkbar knapp mit einem Abgeordneten.

Andererseits weiß der 38-Jährige noch nicht so recht, wie er mit dem „historisch besten Ergebnis“ in NRW umgehen soll. Selbstverständlich ist die FDP bereit, Verantwortung zu übernehmen. „Wir sind ja keine Protestpartei.“ Aber sie will auch nicht den Eindruck erwecken, als ginge es ihr nur um Ministersessel. Wenn es keinen echten Politikwechsel gebe, gehe er in die Opposition, betonte Lindner. „Wir fühlen uns im Wort bei den eine Million Menschen, die uns gewählt haben.“

Über allem schwebt sein Megaziel, der Wiedereinzug in den Bundestag am 24. September nach dem schmerzlichen Scheitern vor vier Jahren. Die jüngsten Meinungsumfragen versprechen der FDP bundesweit sechs bis acht Prozent, also stabil über der Fünf-Prozent-Hürde. Doch Lindner weiß zu gut, dass das eine Momentaufnahme ist. Er muss die Eigenständigkeit seiner Partei herausstreichen. Zu schlecht ist ihm noch in Erinnerung, wie die Union und CDU-Chefin Angela Merkel die Freien Demokraten 2013 in die Ecke drängten. Auf Leihstimmen von der Union kann er bei der Bundestagswahl genauso wenig hoffen wie jetzt in NRW. Dort hat die FDP immerhin 50 000 Stimmen von der Union gewonnen, aber fast viermal so viele von SPD und Grünen.

Die Union stehe der FDP näher als die anderen Parteien, hatte Lindner schon im Wahlkampf bekannt. Aber das führe nicht automatisch zu einer schwarz-gelben Koalition. Da mag ihm ganz recht sein, dass Parteivize Wolfgang Kubicki gerade in Schleswig-Holstein die Verhandlungen über eine „Jamaika-Koalition“ mit CDU und Grünen startet. In Rheinland-Pfalz regieren die Freien Demokraten seit einem Jahr geräuschlos in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Das kann den Wählern signalisieren: Wir ketten uns nicht nur an einen Partner. Den Fehler will die FDP nicht noch einmal machen.

Genervt von Ein-Mann-Show

„In NRW waren wir die Tempomacher“, gibt Lindner der CDU mit. Das werde im Bund auch so sein. Wo das Unions-Programm Angela Merkel heiße, fordere die FDP eine „Agenda 2030“ mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung.

Ein bisschen genervt ist Lindner, dass die FDP immer als seine Ein-Mann-Schau dasteht. Das sei keine Strategie. „Ich wäre der erste, der das ändern würde.“ Aber es ist zwangsläufig, schon weil sich die Medien auf ihn konzentrieren. „Wir sind froh, dass wir ihn haben“, heißt es aus dem Präsidium. Er selbst hatte nie einen Zweifel gelassen, dass er jetzt zwar Spitzenkandidat in NRW war und dort auch erst einmal wieder den Fraktionsvorsitz übernimmt. Aber im Herbst will er in jedem Fall in den Bundestag wechseln. Was passiert, wenn das misslingt, darüber will er heute nicht öffentlich nachdenken.

Die Knackpunkte

In Koalitionsverhandlungen will FDP-Chef Christian Lindner nicht mit unüberwindlichen Hürden gehen. Ein Knackpunkt könnte die Bildungspolitik sein: Die CDU habe im Gegensatz zur FDP den rot-grünen Schulkonsens mitgetragen, sagte NRW-Generalsekretär Johannes Vogel. Große Unterschiede sieht CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet bei der inneren Sicherheit. Die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung und gegen die Vorratsdatenspeicherung. Über einen möglichen Koalitionsvertrag in NRW will Lindner in jedem Fall die Mitglieder abstimmen lassen, was für die FDP ungewöhnlich wäre. dik/dpa

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