Koalitionen FDP-Chef Christian Lindner sieht Jamaika skeptisch

Stefan Kegel 13.10.2017
FDP-Chef Christian Lindner hält den Erfolg der Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis für völlig offen. An Schäubles „schwarzer Null“ will er festhalten.

FDP-Chef Christian Lindner hat sich skeptisch gezeigt, ob es zu einem Jamaika-Bündnis kommen wird. Die Wähleraufträge der vier Parteien seien „zum Teil widersprüchlich“, sagte er im Interview der SÜDWEST PRESSE. „Die große Frage ist, ob man daraus eine gemeinsame Plattform für vier Jahre machen kann. Ich gebe keine Garantie ab, dass das gelingt.“ Zurzeit sei das noch völlig offen.

Am Ziel der „schwarzen Null“ des scheidenden Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) will Lindner festhalten. „Mit der FDP wird es keine Haushaltspolitik geben können, die die schwarze Null infrage stellt“, betonte der FDP-Chef. „Das Geld, das jetzt zusätzlich dem Staat zur Verfügung steht, sollte nicht verschossen werden wie beim Erntedankfest“, betonte er und wies damit finanzielle Begehrlichkeiten der anderen Koalitionspartner eines potenziellen Jamaika-Bündnisses zurück. Stattdessen müsse das Geld genutzt werden, „um die Bürgerinnen und Bürger bei den Steuern und Sozialabgaben zu entlasten“. Außerdem solle der Bund  in Bildung und die digitale Infrastruktur investieren.

Den Kompromiss der Unionsparteien zur Begrenzung der Zuwanderung begrüßte Lindner zwar. Seine Partei wolle jedoch darüber hinausgehen, sagte er. „Mir fehlt die klare zeitliche Beschränkung des Aufenthalts für Kriegsflüchtlinge in Deutschland.“ Bei Flüchtlingen sei das Ziel nicht die Integration in Deutschland, „sondern nach dem Ende des Krieges die Rückkehr in die alte Heimat, um diese wieder aufzubauen“. Mit diesen Forderungen errichtet Lindner eine hohe Hürde für die Verhandlungen mit den Grünen, während er bei CDU und CSU auf offene Ohren stoßen dürfte.

Für Kriegsflüchtlinge müsse eine eigene Rechtsvorschrift geschaffen werden, damit sie nicht alle das Asylverfahren durchlaufen müssten, wiederholte Lindner eine Forderung aus dem Wahlkampf. „Außerdem fehlt die offensive Einladung für Fachkräfte, unbürokratisch in unserem Land einen Arbeitsplatz zu übernehmen.“