Kein Zweitligaspiel in Dresden Chemnitz: Verdächtiger soll gefälschte Papiere benutzt haben

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey legt am Tatort in Chemnitz einen Strauß Blumen nieder. Foto: Sebastian Kahnert
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey legt am Tatort in Chemnitz einen Strauß Blumen nieder. Foto: Sebastian Kahnert © Foto: Sebastian Kahnert
Chemnitz / DPA 31.08.2018

Kurz vor weiteren Demonstrationen in Chemnitz sind neue Details über einen Iraker bekannt geworden, der an der Tötung eines 35-Jährigen Deutschen in der sächsischen Stadt beteiligt gewesen sein soll.

Eine Untersuchung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg habe ergeben, dass zwei der von dem Mann vorgelegten Personaldokumente „Totalfälschungen“ seien, berichtete der „Spiegel“. Das Bamf äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.

Am Samstag steht die Polizei in der Stadt vor einer weiteren Bewährungsprobe: Es soll auch eine Gegendemonstration eines breiten Bündnisses unter dem Motto „Herz statt Hetze“ geben.

Das Zweitliga-Spiel zwischen Dynamo Dresden und dem Hamburger SV am Samstag wurde wegen des Polizei-Großeinsatzes in Chemnitz abgesagt. Das teilten beide Fußball-Clubs am Freitag mit.

Als erstes Mitglied der Bundesregierung besuchte Familienministerin Franziska Giffey den Ort, an dem vor fast einer Woche ein 35-jähriger Deutscher durch Messerstiche getötet wurde. „Es ist ein zutiefst emotionales Erlebnis auch für mich gewesen, dort am Tatort zu sein“, sagte die SPD-Politikerin.

Als Tatverdächtige sitzen ein 22-jähriger Iraker und ein 23 Jahre alter Syrer in Untersuchungshaft. Zu den beiden Asylbewerbern kommen derweil immer mehr Einzelheiten ans Licht. Laut Verwaltungsgericht Chemnitz hätte der Iraker bereits im Mai 2016 abgeschoben werden können. Eine Abschiebung nach Bulgarien wäre zulässig gewesen. Dies sei in der Folgezeit aber nicht vollzogen worden, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten abgelaufen war.

Der Mann war zuerst in Bulgarien als Asylbewerber registriert worden. Das Bamf prüfe, warum die Abschiebung nicht erfolgt sei, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte, der Iraker habe sich zwei gefälschte Identitäten zugelegt. „Ich weiß, dass er mit zweifach gefälschten Papieren unterwegs gewesen ist und dass sich der Mann zweimal in die Niederlande abgesetzt hat und auch mit zwei Identitäten unterwegs gewesen ist“, sagte Lindholz „SWR Aktuell“.

Die tödliche Messerattacke der beiden Asylbewerber war Anlass für rechtsgerichtete Demonstrationen am vorigen Sonntag und Montag. Aus denen heraus war es zu ausländerfeindlichen Attacken gekommen. Wegen der Vorkommnisse riet das Schweizer Außenministerium zur Vorsicht. „#Deutschland: Lassen Sie in der Umgebung von Demonstrationen Vorsicht walten, da Ausschreitungen möglich sind“, heißt es bei Twitter und auf der Webseite des Ministeriums mit den Reisehinweisen für Deutschland.

Zu dem Trauermarsch von AfD und Pegida wird auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke erwartet. Parallel dazu findet erneut eine Kundgebung des rechtspopulistischen Bündnisses Pro Chemnitz statt, das bereits die Demo initiiert hatte, bei der auch gewaltbereite Hooligans und Rechtsextreme dabei waren.

Dagegen hat sich breiter Protest formiert. Mehr als 70 Vereine, Organisationen, Parteien, Verbände, Vereine, Initiative und Privatpersonen riefen zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Herz statt Hetze“ auf.

Prominente Politiker wollen die Veranstaltung unterstützen. So haben sich von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir und Parteichefin Annalena Baerbock angesagt, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Generalsekretär Lars Klingbeil vertreten die SPD und von der Linkspartei hat sich Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch angekündigt.

In Berlin hatten am Freitag erneut zahlreiche Menschen gegen Rechtsextremisten und Ausländerfeindlichkeit demonstriert. Nach einer Demonstration mit rund 5000 Teilnehmern am Donnerstagabend in Berlin-Neukölln versammelten sich am Freitag rund 1000 Demonstranten vor der Landesvertretung Sachsens in Berlin-Mitte.

Derweil hat der suspendierte sächsische Justizbeamte, der den Haftbefehl des Irakers abfotografiert und weitergeben hatte, ein Jobangebot bei der AfD bekommen. Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple bot dem Mann eine Stelle an. Der Betreffende könne sein Team im baden-württembergischen Landtag verstärken, sagte Räpple der Deutschen Presse-Agentur. Nun prüft die Justiz den Vorgang.

Chemnitz kommt nicht zur Ruhe. Ein Rückblick:

SONNTAG, 26. August: Nachts wird ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet, zwei weitere werden verletzt. Die Polizei gibt zunächst keine Informationen zu den Nationalitäten der Tatverdächtigen bekannt. Hunderte Demonstranten folgen am Nachmittag dem spontanen Aufruf einer fremdenfeindlichen Hooligan-Gruppe. Sie ziehen durch die Innenstadt, einige attackieren ausländisch aussehende Menschen.

MONTAG, 27. August: Gegen einen 22 Jahre alten Iraker und einen 23-jährigen Syrer wird wegen gemeinschaftlichen Totschlags Haftbefehl erlassen. Am Abend kommen Tausende vor dem Karl-Marx-Monument zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz zusammen - darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans. Ihnen stehen etwa 1500 Gegendemonstranten gegenüber. Knapp 600 Polizisten sind im Einsatz, 20 Menschen werden verletzt. Menschen zeigen den Hitlergruß.

DIENSTAG, 28. August: Den Messerstichen am Sonntag ist kein sexueller Übergriff auf eine Frau vorausgegangen. Die Polizei bestätigt entsprechende Gerüchte nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht den Angehörigen des Getöteten ihr Mitgefühl aus. Sie bekräftigt zudem, dass in einem Rechtsstaat kein Platz für Hetzjagden auf Ausländer ist.

MITTWOCH, 29. August: Im Internet taucht der Haftbefehl mit Details zu den mutmaßlichen Tätern auf. Die Staatsanwaltschaft Dresden will wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermitteln. Mehrere Künstler wie Die Toten Hosen, Marteria, Casper und Kraftklub kündigen für Montag ein Konzert gegen Fremdenfeindlichkeit an.

DONNERSTAG, 30. August: Ein Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Dresden wird vom Dienst suspendiert. Er hatte den Haftbefehl veröffentlicht. Während eines Bürgergesprächs mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) folgen rund 900 Menschen einem Protestaufruf von Pro Chemnitz.

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