Kommentar Tanja Wolter zum Streit um das bayerische Familiengeld Familiengeld: Söders Wahlkampfgeschenk

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Autorenfoto © Foto: Könneke Volkmar
Ulm / Tanja Wolter 01.09.2018

Als Markus Söder noch CSU-Generalsekretär war, hatte er geradezu inbrünstig gegen Hartz-IV-Empfänger gestänkert. 2006 wollte er ihnen den Anspruch auf drei Wochen Urlaub pro Jahr streichen. Hartz-IVler, die sich ausruhen? Nicht mit der CSU! 2010 forderte Söder dann Leistungskürzungen. Erklärtes Ziel: den Abstand zwischen Hartz-IV-Beziehern und Berufstätigen vergrößern.

Als Ministerpräsident hat Söder nun plötzlich sein Herz für Bedürftige und Langzeitarbeitslose entdeckt, zumindest für die mit Kindern. Auch sie sollen in den Genuss des Familiengeldes kommen – einer dampfenden, bayerischen Spezialität, die der um jede Stimme bangende Regierungschef pünktlich zur heißen Wahlkampfphase  auftischt. Den Einspruch erhebenden Bundesarbeitsminister, der geltendes Recht verletzt sieht, lässt Söder abblitzen. Er pocht auf Ausnahmeregeln im Sozialrecht, die er einst abschaffen wollte.

Über den Meinungsumschwung muss man sich nicht wundern. Vom Vorgänger Seehofer ist man ja schon einiges gewohnt. Doch Hartz-Empfängern etwas zu gewähren, was ihnen vielleicht später wieder aberkannt wird, zeugt von wenig Verantwortungsbewusstsein. Söder lässt es bewusst auf einen Rechtsstreit ankommen. Auslöffeln können es zur Not die Schwachen, für die angeblich sein Herz schlägt. Oder die Kommunen.

Dabei spricht einiges dafür, Hartz IV grundsätzlich zu reformieren und Ungerechtigkeiten im deutschen Sozialsystem zu beseitigen. Doch diesen zeitraubenden Prozess will der Wahlkämpfer aus Bayern gar nicht anstoßen. Bis zum 14. Oktober geht es nur um den schnellen Erfolg. Es wird geliefert, komme was wolle.

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