Islamismus Fall Sami A. stört Vertrauen in den Staat

Berlin / Stefan Kegel 26.08.2018

Die gerichtlich verfügte Rückholung des Islamisten Sami A. nach Deutschland hat eine Debatte über den Rechtsstaat und die Handlungsfähigkeit der Behörden ausgelöst. Einige Vorwürfe und die Lage.

Vorwurf 1: Die Regierungen von Bund und Ländern sind unfähig, Gefährder aus dem Land zu schaffen.

Zwar werden immer wieder sogenannte Gefährder aus Deutschland abgeschoben – seit Anfang 2017 waren es knapp 100. Dennoch befinden sich nach aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums 774 Islamisten, die als Gefährder eingestuft werden, in Deutschland. Als Gefährder kategorisiert die Polizei solche Mitglieder der salafistischen Szene, denen eine Gewalttat zugetraut wird. Über viele von ihnen tauschen sich die Sicherheitsbehörden regelmäßig im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum GTAZ aus. Die Abschiebung von Gefährdern ist prinzipiell möglich. Allerdings sind rund die Hälfte deutsche Staatsbürger, die größte ausländische Gruppe, nämlich rund 100, sind Syrer. Generell gilt jedoch die Einschränkung, dass niemand aus Deutschland abgeschoben werden darf, wenn ihm in seiner Heimat Verfolgung, Folter oder die Todesstrafe drohen. Das trifft auf unbescholtene Migranten ebenso zu wie auf Straftäter oder Gefährder. Wenn ein Gericht eine Foltergefahr sieht, darf nicht abgeschoben werden. So war es jahrelang auch mit Sami A., der in Bochum lebte.

Vorwurf 2: Die Gerichte behindern das Vorgehen der Behörden gegen Islamisten.

Im konkreten Fall war es umgekehrt: Die Behörden haben offenbar das Gericht hintergangen. Es wurde trotz ausstehender Entscheidung vorab nicht über Sami A.s Abschiebung informiert. „Ich möchte mahnen, dass ein solcher Umgang nicht zum Standard wird“, sagte die Vorsitzende des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, Ricarda Brandts gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Sie sieht das Vertrauen zwischen Behörden und Gerichten gestört. Ihr Gericht hatte die Entscheidung zur Rückholung am Mittwoch bestätigt.

Vorwurf 3: Die Behörden von Nordrhein-Westfalen hätten dem Rechtsempfinden der Bevölkerung widersprochen, wenn sie Sami A. nicht abgeschoben hätten.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der in dieser Funktion auch Verfassungsminister ist, hatte gesagt: „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut, aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“

Empörte Reaktionen gab es darauf unter anderem von den Grünen. Deren innenpolitische Sprecherin im Bundestag, Irene Mihalic, wetterte: „Die Aussage ist ein unerhörter Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Sollen die Gerichte etwa im Nachhinein rechtswidriges Handeln der Behörden legitimieren?“ Konstantin Kuhle, Innenpolitik-Experte der FDP, sagte zu Reuls Aussage: „Das ist schlechter Stil. Politiker sollten sich beim Nachtreten gegen Gerichtsentscheidungen zurückhalten, die ihnen nicht passen.“

Auch Juristen sehen ein Problem mit Reuls Begriff vom „Rechtsempfinden“. „Das ist eigentlich eine Umformulierung des NS-Begriffs vom gesunden Volksempfinden“, sagte Christoph Möllers, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität, der SÜDWEST PRESSE. „Gerichte müssen Regeln anwenden und können sich nicht um die öffentliche Meinung scheren. Wenn sie das tun würden, wären sie nicht mehr unabhängig“, erklärte er.

Auch Gerichtspräsidentin Brandts betonte, Gerichte müssten unabhängig von der Mehrheitsmeinung urteilen. „Und jeder sollte sich bewusst machen, dass ein Rechtsstaat sich gerade dadurch bewährt, dass er auch die Rechte von Minderheiten schützt, sogar die Rechte derjenigen, die den Rechtsstaat selbst nicht achten“, betonte sie.

Vorwurf 4: Wozu die Aufregung um das Thema Folter? Sami A. läuft in Tunesien frei herum.

Der Tunesier ist nach den ersten – gewaltfreien – Verhören gegenwärtig in Tunesien auf freiem Fuß, er muss lediglich Auflagen befolgen. Unter anderem wurde ihm sein Pass abgenommen, und er muss sich regelmäßig bei den Behörden melden. Ob in einem Land Folter droht, kann ein Gericht allein gar nicht recherchieren. Dafür gibt es Berichte des Auswärtigen Amtes, die regelmäßig aktualisiert werden. Allerdings werden von den Ländern, in die ausgeliefert wird, oft zusätzliche sogenannte Verbalnoten angefordert, in dem sie den Verzicht auf Folter erklären. Im Fall Sami A. haben weder das Land NRW noch die Bundesregierung eine solche Zusicherung von Tunesien verlangt. Sie gilt auch diplomatisch als heikel, weil Tunesien als Vorzeigeland des Arabischen Frühlings von Deutschland stets als Aushängeschild einer demokratischen Entwicklung gefeiert wird.

Dennoch sieht FDP-Innenexperte Kuhle hier die Lösung des Problems: Eine solche diplomatische Zusage Tunesiens sei der Schlüssel zur Abschiebung Sami A.s „Seehofer muss liefern“, sagte Kuhle an die Adresse des Bundesinnenministers.

Das Thema Folter war nicht Gegenstand der Gerichtsentscheidung. Hier ging es nur um die Rechtmäßigkeit der Abschiebung, die verneint wurde.

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