CSU Fall Mollath: Beate Merk unter Druck

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU), ehemals Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm, gerät wegen des "Falls Mollath" unter Druck.
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU), ehemals Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm, gerät wegen des "Falls Mollath" unter Druck. © Foto: Matthias Kessler
Neu-Ulm / München / OTS 13.11.2012
Neue Unterlagen zum Fall Mollath bringen Bayerns Justizministerin Beate Merk aus Neu-Ulm in Erklärungsnot. Der Vorwurf: Sie soll vor dem Rechtsausschuss des Landtags gelogen haben.
Fast sieben Jahre nach der Zwangsunterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath in der Psychiatrie bringen interne Bank-Unterlagen die bayerische Justiz in Erklärungsnot. Ein Revisionsbericht der HypoVereinsbank (HVB) aus dem Jahr 2003, dessen Inhalt erst jetzt publik wurde, bestätigt, dass die damals von Mollath gegen Mitarbeiter der Bank erhobenen Vorwürfe zutrafen. Die Freien Wähler forderten am Dienstag den Rücktritt von Justizministerin Beate Merk (CSU), weil sie dazu im Parlament vorsätzlich die Unwahrheit gesagt habe. Merk wies dies als absurd zurück - und will an diesem Mittwoch im Landtag Stellung nehmen.

Mollath hatte im Jahr 2003 seiner damaligen Frau, die bei der HVB arbeitete, und weiteren Bank-Mitarbeitern vorgeworfen, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. „Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt“, heißt es dazu in dem jetzt bekanntgewordenen Papier, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“, die „Nürnberger Nachrichten“ sowie die ARD-Sendung „Report Mainz“ am Dienstag übereinstimmend zitierten.

Mollath stand damals in Nürnberg vor Gericht, weil er seine damalige Frau verprügelt und gewürgt haben soll. Dabei stand Aussage gegen Aussage. Die Strafkammer stellte mit Hilfe von Gutachtern eine „paranoide Wahnsymptomatik“ fest und wies den heute 56-jährigen Nürnberger in die Psychiatrie ein. Diese Einweisung wurde von mehreren Gutachtern und Gerichten bestätigt.

In einer aktuellen Stellungnahme der HVB heißt es nun, die Bank habe Anfang 2003 nach Mollaths Hinweisen „umfangreiche Untersuchungen durch die hausinterne Revision eingeleitet“. „Es wurde unter anderem festgestellt, dass sich Mitarbeiter im Zusammenhang mit Schweizer Bankgeschäften weisungswidrig verhalten hatten. Dies führte zu entsprechenden personellen Konsequenzen.“ Allerdings betont die Bank: „Die Revisionsprüfung hat keine ausreichenden Erkenntnisse für strafrechtlich relevantes Verhalten von Mitarbeitern oder Kunden ergeben, die eine Strafanzeige als angemessen erscheinen ließen.“

Die Freien Wähler halten Merk als Ministerin nicht mehr für tragbar. „Merk ist überführt. Sie hat offenbar wissentlich den Rechtsausschuss und das bayerische Parlament zu täuschen versucht“, kritisierte der Rechtsexperte der Fraktion, Florian Streibl. Der jetzt öffentlich gewordene Revisionsbericht der HVB sei der Staatsanwaltschaft bereits seit Ende 2011 bekannt. „Der Ministerin muss der Bericht mutmaßlich ab diesem Zeitpunkt vorgelegen haben“, erklärte er.

Merk hatte Ende Oktober erklärt, sie habe im Ausschuss „dargelegt, dass die bankinternen Untersuchungen die Vorwürfe Mollaths gerade nicht bestätigt haben“. Am Dienstag betonte das Justizministerium, Merk habe dem Rechtsausschuss im März berichtet, dass die von Mollath einst vorgelegten Unterlagen keinen strafrechtlichen Anfangsverdacht begründet hätten, „so dass die Staatsanwaltschaft gar nicht ermitteln durfte“.

„Dass in einem bankinternen Revisionsbericht festgestellt wird, Vorwürfe Herrn Mollaths seien zutreffend, wurde von der Staatsanwaltschaft ebenfalls geprüft“, erklärt das Ministerium. Und: „Die Vorwürfe Mollaths, die danach zutreffend waren, betrafen arbeitsrechtliche Sachverhalte; soweit der Revisionsbericht strafrechtliche Sachverhalte betraf, waren diese verjährt.“ Auch hierüber habe Merk umfassend informiert.
Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel