München Fall Mollath: Beate Merk geht auf Distanz zur Justiz

München / pat/dpa 23.06.2013
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahmen im Fall Gustl Mollath gebeten. Justizministerin Beate Merk ging jetzt erstmal deutlich auf Distanz zur Gerichtsbarkeit ihres Bundeslandes.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahmen im Fall Gustl Mollath gebeten. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Der Freiburger Anwalt Michael Kleine-Cosack hatte Verfassungsbeschwerde eingereicht. Begründet wird die Klage mit der mangelnden Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths.

Justizministerin Beate Merk ging in diesem Zusammenhang erstmal deutlich auf Distanz zur Gerichtsbarkeit ihres Bundeslandes. Sie erklärt gegenüber der SÜDWEST PRESSE: „Ich will den Akzent ganz besonders auf die Verhältnismäßigkeit legen. Mir ist wichtig: Sieben Jahre sind sieben Jahre. Jeder Monat, den Herr Mollath weiter in der Psychiatrie verbringt, spitzt die Frage zu: Ist die Unterbringung, die nach der Überzeugung der Gerichte in der Vergangenheit noch gerechtfertigt war, auch in Zukunft noch in Ordnung? Ich garantiere auch dafür, dass wir noch innerhalb der ersten Juliwoche eine Stellungnahme abgeben – also weit vor der Frist. "

Mollath war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unter anderem soll er seine Frau schwer misshandelt haben. Mollath sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts.