München/Neu-Ulm Fall Mollath wird neu aufgerollt

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) gerät mehr und mehr unter Druck.
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) gerät mehr und mehr unter Druck. © Foto: Andreas Gebert (dpa)
München/Neu-Ulm / PATRICK GUYTON 28.11.2012
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich in den Psychiatriefall Mollath eingeschaltet, weil er schweren Schaden für seine Regierung befürchten muss. Justizministerin Merk steht unter Druck.

Immer wieder betont Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) im Fall des Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath, dass die Justiz unabhängig von der Politik und Meinungen in der Bevölkerung handelt. Zuletzt beharrte sie im ZDF-Morgenmagazin auf dieser Position. Diese Feststellung ist ebenso richtig wie banal. Dass nun nach großer Berichterstattung in den Medien und sehr heftigen Reaktionen die Angelegenheit – entgegen dem ursprünglichen Willen der Nürnberger Justiz – erneut aufgerollt wird, spricht dafür, dass der Rechtsstaat funktioniert. Denn auch Gutachter und Richter können irren. Und die Anzahl der Ungereimtheiten, der im Geheimschrank verwahrte Bericht, die verschiedenen Gegengutachten und offenkundigen Widersprüche waren zu erdrückend als dass man Mollath weiterhin auf ungewisse Zeit in der Psychiatrie schmoren lassen kann.

Der 56-Jährige war vor knapp sieben Jahren vom Landgericht Nürnberg für gemeingefährlich und unzurechnungsfähig erklärt und in die geschlossene Abteilung eingesperrt worden. Kürzlich kam heraus, dass seine Behauptungen von Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz, an denen seine Ex-Frau als Bankberaterin beteiligt gewesen sein soll, keineswegs einem „paranoiden Wahnsystem“ entsprungen sind, sondern dass es diese Vorgänge im Dunstkreis der Hypo-Vereinsbank sehr wohl gegeben hat.

Vielen Bürgern ist die Behandlung Mollaths als unerträglich perfide erschienen, das zeigen die überquellenden Internetforen, Anrufe und Leserzuschriften. Hier wird einer, so die Lesart, der unbequem und vielleicht auch ein Querulant ist, für irr erklärt und weggesperrt. Es werden gar Vergleiche mit chinesischen Lagern und Sowjet-Gulags gezogen. Kaum etwas erscheint schrecklicher als der Gedanke, gesund zu sein und von der Staatsmacht zwangseingewiesen zu werden. Wie krank und vor allem wie gemeingefährlich Gustl Mollath wirklich ist, das wird nun erneut untersucht und verhandelt.

Es war nicht die Justizministerin aus dem bayerisch-schwäbischen Neu-Ulm, die zur Umkehr riet. Vielmehr nahm sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) selbst des Falles an, ihm macht die landesweite Empörung mehr und mehr zu schaffen. Es müsse klar sein, dass „nichts vertuscht wird“, sagte er. Nach dem lärmenden koalitionsinternen Gezanke um die Studiengebühren will er mit Blick auf den Landtagswahlkampf nicht auch noch mit einem angeblichen staatlichen Psychiatrie-Opfer zu tun haben. Bei Beate Merk ist es schon jetzt so, dass sie auf Veranstaltungen ständig auf den Fall angesprochen wird.

Die Justizministerin hatte schon zuvor keinen guten Stand. Im Kabinett fristet sie ein eher unscheinbares Dasein. Seehofers „Leistungsträger“ sind andere – diejenigen, die mit der Energiewende ringen, die Finanzen zusammenhalten oder für das Betreuungsgeld kämpfen. Auch parteiintern hat Merk kein richtiges Pfund hinter sich. Nur aufgrund der inoffiziellen Schwaben-Quote wird sie regelmäßig mit sehr dürftigen Ergebnissen zur CSU-Vize gewählt. Bei Personen hat Seehofer ein Elefantengedächtnis, er vergisst nichts. Auch nicht, dass er der Ministerin in der Causa Mollath innerhalb weniger Tage schon zwei Mal sagen musste, dass sie in ihrem Bereich für Ordnung sorgen soll.

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