München Fall Gresser: Die Meinungsfreiheit eingeschränkt?

München / WILLI BÖHMER 20.06.2013
Der Polizeieinsatz gegen die Ärztin Ursula Gresser beschäftigt den Landtag. Es bleiben offene Fragen, sagt der Abgeordnete Bernhard Pohl.

Vor dem Innenausschuss des bayerischen Landtags wurde gestern noch einmal der "Fall Ursula Gresser" aufgerollt.  Die 55-jährige Medizinprofessorin erhielt Rederecht  und schilderte, wie sie am 10. Juni überraschend Besuch von zwei Polizeibeamten in Zivil erhalten hatte - angeblich wegen eines Twitter-Beitrags über Justizministerin Beate Merk (CSU) und den Fall Mollath.

Dass der Polizeibesuch mit Mollath zu tun hatte, wiesen Vertreter des Justizministeriums und der Polizei gestern erneut zurück. Der Anwalt ihres Ex-Mannes habe sie angeschwärzt. Es gebe von ihm reichlich Protestschreiben ähnlicher Art, wurde vor dem Ausschuss deutlich. Er sehe die Gefahr, dass Ursula Gresser eine Veranstaltung der Justizministerin stören wolle, schrieb der Anwalt. Um abzuklären, ob ein Sicherheitsrisiko besteht, bat das Landeskriminalamt die Polizei, mit der Ärztin zu sprechen.

Das versteht Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Landtag, schon gar nicht. Warum hat sich die Polizei nicht an den Anwalt gewandt, der den Brief schickte? Oder an den Ex-Mann, mit dem sich die 55-Jährige derzeit in einer heftigen Auseinandersetzung vor dem Familiengericht befindet? Ein Schreiben eines Anwalts sei kein Grund für einen Polizeieinsatz.

Für ihn bleibe der Verdacht bestehen, dass auf diese Weise die Meinungsfreiheit der Kritikerin eingeschränkt werden sollte, sagte Pohl nach der Veranstaltung. "Wir müssen mal die Frage stellen, wie man in Bayern mit Menschen umgehen darf, die sich im politischen Umfeld kritisch äußern." Dazu wollen die Freien Wähler nach den im September anstehenden Wahlen eine Grundsatzdebatte führen.

Ursula Gresser hat in der CSU einen guten Leumund: als anerkannte Medizinprofessorin, als jahrzehntelanges CSU-Mitglied und wegen ihres engen Kontakts zu PolitikGrößen: Die CSU-Politikerin Ursula Männle und Bernhard Vogel (CDU) waren ihre Trauzeugen, Theo Waigel (CSU) spielte bei Gresser, die aus dem Raum Krumbach stammt, den Nikolaus und Claudia Roth (Grüne) genoss in der Familie den Kuchen. Heute trifft sich die Professorin mit Justizministerin Merk zu einer Aussprache.

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