Berlin Fahrverbot: Maas’ neue Allzweckwaffe

Justizminister Heiko Maas setzt sich für eine Ausweitung des Fahrverbots als Strafe ein.
Justizminister Heiko Maas setzt sich für eine Ausweitung des Fahrverbots als Strafe ein. © Foto: dpa
Berlin / CHRISTIAN RATH 09.08.2016
Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas zum Thema Führerscheinentzug liegt vor. Die Regelungen sind aber weniger radikal als erwartet.

Justizminister Heiko Maas (SPD) meint es ernst. Das Fahrverbot soll als neue Allzweckstrafe eingeführt werden. Das hatte Maas nicht nur im jüngsten Spiegel angekündigt. Es existiert auch schon ein Gesetzentwurf seines Ministeriums, der dieser Zeitung vorliegt.

Nach dem Gesetzentwurf von Maas soll das Fahrverbot keine Alternative zu Geld- und Gefängnisstrafe sein, sondern diese lediglich ergänzen. Das Fahrverbot bleibt also eine „Nebenstrafe“, die neben Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt werden kann.

Gegenüber der bisherigen Regelung im Strafgesetzbuch plant Maas zwei Neuerungen. Zum einen soll das Fahrverbot statt bisher drei Monaten künftig auch für sechs Monate verhängt werden können. So soll der „Denkzettel“ spürbarer werden.

Zum anderen soll das Fahrverbot als Sanktion nicht mehr auf bestimmte Delikte beschränkt bleiben. Bisher konnte es laut Gesetz nur bei Straftaten verhängt werden, „die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs“ standen. Konkret ging es dabei um Verkehrsdelikte wie Trunkenheitsfahrten, aber auch die Nutzung eines Autos als Fluchtfahrzeug. Künftig könnte das Fahrverbot als Sanktion bei allen Straftaten verhängt werden, vom Ladendiebstahl über die Körperverletzung bis hin zur Steuerhinterziehung und zur Verletzung von Unterhaltspflichten.

Schon seit Juni ist der Gesetzentwurf in der regierungsinternen Abstimmung. Auch die Anhörung von Ländern und Verbänden läuft bereits. Vermutlich wird der Entwurf im Herbst im Kabinett beschlossen. Im Bundestag dürfte es dann keine großen Probleme geben, denn das Vorhaben steht im Koalitionsvertrag.

Über eine Ausweitung des Fahrverbots als Strafe wird schon seit mehr als 25 Jahren diskutiert. Dabei gibt es zwei zentrale Gegenargumente, die gestern auch der Deutsche Anwaltverein vorbrachte. So trifft das Fahrverbot nicht alle gleich. Personen, die gerne Auto fahren oder auf dem Land sogar beruflich darauf angewiesen sind, werden viel stärker beeinträchtigt als Menschen, die in der Stadt problemlos auf den Öffentlichen Nahverkehr ausweichen können. Außerdem ist ein Fahrverbot schlecht zu kontrollieren. Wer ein halbes Jahr lang immer wieder ohne Führerschein fährt, wird in der Regel nicht erwischt.

Das Ministerium geht jedoch davon aus, dass die Richter das neue Instrument eben nur in geeigneten Fällen anwenden. So könnte zum Beispiel eine kurze Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten durch eine Geldstrafe plus Fahrverbot ersetzt werden. Oder es könnte eine Freiheitstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn als zusätzliche Sanktion ein Fahrverbot hinzukommt. Schließlich werden Straftäter im Gefängnis meisten nicht gebessert, sondern gefährlicher.

 Auch könnten Geldstrafen in geeigneten Fällen durch ein Fahrverbot ergänzt werden, um etwa einen reichen Delinquenten besser beeindrucken zu können. Zwar sind Geldstrafen nach individuellen Tagessätzen bemessen, so dass der Reiche viel mehr bezahlen muss als der Arme. Ersparnisse, aus denen die Geldstrafe bezahlt werden kann, haben aber auch nur Teile der Bevölkerung.