USA Ex-Anwalt belastet Donald Trump

Michael Cohen (Mitte)  verlässt das Bundesgericht.
Michael Cohen (Mitte) verlässt das Bundesgericht. © Foto: Mary Altaffer/AP/dpa
Washington / Peter DeThier 23.08.2018

Er habe „in Absprache mit und auf Anweisung einer Person, die für ein politisches Amt auf Bundesebene kandidierte“, wissentlich gegen Gesetze zur Regelung der Wahlkampffinanzierung verstoßen, sagt Michael Cohen vor einem Gericht in New York und schockiert mit diesen Worten die Nation. Beim Namen nennt er Donald Trump nicht. Doch  zu dem Zeitpunkt, als die zur Debatte stehende Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Modell Karen McDougal, eine weitere Trump-Geliebte, geleistet wurden, arbeitete Cohen ausschließlich für den Präsidentschaftskandidaten. Um Verstöße gegen das Wahlkampffinanzierungsgesetz handelt es sich, weil die Zahlungen darauf abzielten, Trump zu schützen und somit den Wahlausgang zu beeinflussen. Trump bezichtigte Cohen umgehend der Falschaussage.

Die Liste der Vergehen, die Trumps ehemaliger „Problemlöser“, der nun selbst zu einem großen Problem für den Präsidenten geworden ist, auf dem Gewissen hat, ist  lang. Dazu zählen Steuerhinterziehung und Kreditbetrug in zweistelliger Millionenhöhe, für die der ehemalige Trump-Anwalt Jahrzehnte im Gefängnis verbringen könnte.  Da er auf einen Prozess verzichtete und sich schuldig bekannte, wird der 51-Jährige zwischen 46 und 63 Monate absitzen müssen.

Entscheidung im Kongress

Gegenüber Cohens Geständnis verblasst die zweite Topmeldung des Tages. Kurz zuvor hatte in einem Gerichtssaal in Alexandria nahe Washington Richter T.S. Ellis verkündet, dass zwölf Geschworene Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort in 8 von insgesamt 18 Anklagepunkten schuldig gesprochen hatten. Während seiner Zeit als Lobbyist für die ukrainische Regierung hatte Manafort über ausländische Geheimkonten hohe Summen am Finanzamt vorbeigeschleust und Banken belogen. Zu erwarten ist, dass der 68-Jährige etwa zehn Jahre im Gefängnis verbringen wird.

Die Entscheidung darüber, was die dramatischen Szenen, die sich in den beiden Gerichtssälen abspielten, für den Präsidenten bedeuten, wird letzten Endes beim Kongress liegen. Regeln des Justizministeriums, die noch aus der Watergate-Ära stammen, schreiben vor, dass ein amtierender Präsident  wegen einer Straftat nicht angeklagt werden kann. Als Alternative bliebe daher lediglich ein Amtsenthebungsverfahren. Dieses könnte Sonderermittler Robert Mueller über die Einberufung einer Geschworenenkammer, einer sogenannten Grand Jury, empfehlen.

Ob die Vergehen so gravierend sind, dass es einen Impeachment-Prozess gibt, an dessen Ende die Amtsenthebung des Präsidenten stehen könnte, müssten allerdings die Republikaner entscheiden, die in beiden Kongresskammern derzeit die Mehrheit haben. Dass der Präsident Cohen anwies, die Zahlungen an Daniels und Karen McDougal zu veranlassen, wird wohl kaum ausreichen, um dieses Verfahren einzuleiten. Die Republikaner wollen nämlich mit Blick auf die Kongresswahlen im November Trumps politische Basis bei Laune halten, die sein Vergehen für ein Kavaliersdelikt hält. Die Trump-Wähler sehen in der ganzen Aufregung lediglich einen weiteren Beweis dafür, dass die politisch Etablierten, Vertreter des „deep state“, ihren Helden zu Fall bringen wollen.

Gefährlich werden können Cohen und Manafort dem Präsidenten aber allemal.  Manafort war 2016 als Wahlkampfmanager nur wenige Wochen beim Team Trump an Bord, und seine Vergehen stammen aus einer Zeit, bevor er mit dem Kandidaten zu tun hatte. Doch könnte er wissen, wie es um Trumps Kenntnisse über russische Wahlmanipulation bestellt war. Eine tickende Zeitbombe hingegen ist Cohen, der seit mehr als zehn Jahren mit Trumps geschäftlichen und privaten Transaktionen bestens vertraut ist. Zwar hat sich Cohen nicht schriftlich verpflichtet, mit Mueller zusammenzuarbeiten. Er könnte aber dennoch weitere Skandale ausplaudern, um einer Gefängnisstrafe aus dem Weg zu gehen. Cohens Anwalt Lanny Davis kündigte prompt an, sein Mandant habe „eine Menge zu erzählen, das den Sonderermittler interessieren wird und sich konkret auf den Präsidenten bezieht“.  Der Verstoß gegen das Gesetz zur Wahlkampffinanzierung mag nur ein Kavaliersdelikt gewesen sein, doch Trumps schwarzer Tag könnte der erste von vielen gewesen sein.

63

Monate dürfte Michael Cohen maximal absitzen müssen. Er kommt in den Genuss dieses Strafrabatts, weil er sich schuldig bekannt und auf einen Prozess verzichtet hat.

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