Waffenrecht Europas Scharf-Schützen

Umstritten: AR-15-Gewehr aus US-Produktion. Foto: dpa
Umstritten: AR-15-Gewehr aus US-Produktion. Foto: dpa © Foto: Foto: Frank Rumpenhorst dpa/lhe +++(c) dpa - Bildfunk+++
Brüssel / Knut Pries 10.01.2017

Es sind starke Gefühle im Spiel, auf allen Seiten. Beim EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker haben sie sogar einen Hintergrund in der Familiengeschichte. Der Luxemburger hat sich als „ausgesprochener Freund von General Kalaschnikow“ geoutet. Wieso? Das hat er im November in Berlin erzählt. „Der General Kalaschnikow, der dieses Ding erfunden hat, hat zum ersten Mal schießen lassen mit seiner Kalaschnikow durch einen luxemburgischen Soldaten, der von der Wehrmacht zur russischen Roten Armee übergelaufen war.“ Trotzdem gehören diese Waffen laut Juncker aus dem Verkehr gezogen, „weil es ja nicht nur Luxemburger sind, die sie benutzen“. Es gilt das Motto: „Wir haben den Binnenmarkt nicht erfunden, damit Kalaschnikows flott zirkulieren können.“

Gleichermaßen engagiert, nur in umgekehrter Richtung, ist Tomasz Stepien, Chef eines Interessenverbandes namens Firearms United. Der Pole („männlich, weiß, mittleres Alter, mittleres Einkommen“) sieht sich als Vertreter „der einzigen politischen Minderheit, die nicht von der politischen Korrektheit abgedeckt ist“. Auf einer Konferenz im Europaparlament fuhr er im November schweres Geschütz auf gegen Junckers EU-Zentrale und ihre Pläne für ein strikteres  Regelwerk. Die Kommission habe dazu kein Recht, wetterte Stepien. Es gebe „keine Verbindung zwischen legalen Waffenbesitzern und den Terroristen“.

Für Stepien und seine Organisation sind die EU-Pläne ein Unding: 200 Millionen rechtmäßige Waffenbesitzer mit EU-Staatsbürgerschaft würden bestraft und vor den Kopf gestoßen, so „dass sie sich gegen die EU wenden“. Wegen solcher Überheblichkeit habe Hillary Clinton die US-Präsidentenwahl verloren. „Also überlegen Sie sich das gut, ob Sie denselben Fehler machen wollen!“, warnte Stepien. Dafür gab es auf der Konferenz, organisiert vom Ex-Polizisten Bernd Kölmel von der konservativen EKR-Fraktion, großen Beifall.

Etwas verstört durch Leute vom Kaliber Stepien ist die Abgeordnete Evelyne Gebhardt. Sie hat als Vertreterin der SPD im zuständigen Binnenmarkt-Ausschuss die Neufassung des EU-Waffenrechts begleitet und unliebsame Erfahrungen gemacht.  „Ich habe selten erlebt, dass Lobbygruppen die Bürger so sehr gegen Europäische Institutionen und selbst gegen einzelne Personen aufgestachelt haben. Hier wurde eindeutig eine Grenze überschritten.“ Die Interessenvertreter kamen nicht persönlich vorbei, um Argumente vorzutragen. Gebhardt, Befürworterin schärferer Regeln, wurde stattdessen mit E-Mails bombardiert.

Entwurf aufgeweicht

Da erregte sich etwa ein Sportschütze über den Entwurf: „Was Dummheit und vor allem inhaltliche Inkompetenz betrifft, wird es fast unmöglich sein, dies Machwerk künftig zu überbieten.“ Ein anderer nahm „links/grün/sozialistisch verseuchte Ideologen“ aufs Korn, „die einer kompletten Entwaffnung der Zivilbevölkerung in ihrem Wahn entgegenfiebern“. Ein Dritter bemühte ein Argument aus dem Repertoire der mächtigen US-Lobby NRA: „Waffen in den Händen der anständigen Bürger sind nicht nur kein Problem für die innere Sicherheit, sondern Teil der Lösung.“

Zwar ist das Mündungsfeuer der europäischen Scharf-Schützen nicht so sichtbar wie das der NRA. Aber über politische Feuerkraft verfügen sie durchaus. FACE, der europäische Dachverband der Jäger und Pfleger, hat im offiziellen EU-Register immerhin elf Vollzeit-Lobbyisten gemeldet. Eine Petition der Waffenfreunde im Netz sammelte hunderttausende Unterschriften.

So war Junckers vollmundige Ansage „Ich lasse mir von Lobbys nicht verbieten, dass wir diese Kalaschnikows aus dem Verkehr ziehen“ nur zum Teil zu halten. Die K-Frage stand im Zentrum der Auseinandersetzungen. In welche Kategorie sollen halbautomatische Gewehre fallen? Kategorie A bedeutet Verbot und gilt schon jetzt für vollautomatisches Kriegsgerät. B steht für Genehmigungspflicht, bei C reicht Anmeldung. Die Kommission wollte ursprünglich alles untersagen, was nach Kriegswaffe aussieht. Doch sowohl das Parlament wie der Ministerrat verlangten ein weniger subjektives Kriterium.

Nach dem Kompromiss, der Anfang 2017 von Parlament und Rat bestätigt werden muss, sollen vier Varianten halbautomatischer Waffen für Zivilisten prinzipiell verboten sein:vollautomatisches Gerät, das auf Halbautomatik umgerüstet wurde; Waffen von mehr als 60 Zentimetern Länge, die sich verkürzen – sprich: leichter transportieren und verstecken – lassen; Langwaffen mit mehr als zehn Schuss; kurze Waffen mit mehr als 20 Schuss im Magazin – in Europa übliche Modell haben weniger. Prinzipiell heißt freilich: Das Verbot hat Ausnahmen. Zu Zwecken der Bildung, Kultur (Filmaufnahmen), Forschung und Geschichte können die Mitgliedstaaten den Besitz gestatten. Für Museen und Sammler, Sportschützen und Jäger gibt es gleichfalls Sonderrechte. Außerdem gilt „Bestandsschutz“ für alle nach den bisherigen Bestimmungen rechtmäßigen Besitzer.

So hält sich die Begeisterung der Kommission in Grenzen. Einerseits lobt sie eine Reihe von Verschärfungen, zum Beispiel für den Online-Kauf oder zur Identifizierung von Waffen und Bauteilen. Andererseits sei „bedauerlich, dass ein Komplettverbot der gefährlichsten halbautomatischen Schusswaffen, einschließlich der gesamten AK-47 oder AR-15-Serien“ nicht durchgesetzt wurde. Auch Evelyne Gebhardt ist nur halb zufrieden.  „Das Ergebnis kann ich akzeptieren, da die Bestimmungen europaweit verschärft wurden, auch wenn ich mir persönlich entschiedenere Regeln beim Verbot von besonders gefährlichen Waffen gewünscht hätte.“

Militärisch oder zivil

Vollautomatische Waffen laden nach jedem Schuss eine Patrone aus dem Magazin nach, jeder weitere Schuss wird automatisch ausgelöst, ohne dass der Schütze erneut den Abzug betätigen muss (Dauerfeuer). Beispiele sind die Sturmgewehre Kalaschnikow (AK 47) oder die amerikanische M 16. Auch Maschinenpistolen wie die israelische Uzi sind Vollautomaten. In Deutschland gelten sie als Kriegswaffen und sind in Privathand ausnahmslos illegal.

Halbautomatische Waffen laden nach jedem Schuss nach, der Schütze muss jedoch für jeden weiteren Schuss erneut den Abzug betätigen. Ein Beispiel ist die AR 15 – gewissermaßen eine zivile Version der M 16. cf