Türkei Europarat stellt Türkei unter Beobachtung

Kommt auf Einladung zum informellen EU-Treffen nach Malta: der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Kommt auf Einladung zum informellen EU-Treffen nach Malta: der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. © Foto: afp
Gerd Höhler mit dpa 28.04.2017

Im Verhältnis der EU zur Türkei bahnt sich eine Weichenstellung an: Die 2005 aufgenommenen Beitrittsverhandlungen stehen vor dem Abbruch. Während Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit seinen Plänen zur Wiedereinführung der Todesstrafe auf einen Konflikt mit der EU zusteuert, melden sich in Ankara aber auch beschwichtigende Stimmen zu Wort.

Diese Woche beschloss zudem  die Parlamentarische Versammlung des Europarates – dieser ist kein Organ der EU, sondern eine eigenständige internationale Organisation –, die Türkei wieder unter volle Beobachtung zu stellen. Berichterstatter sollen regelmäßig in die Türkei fahren, um den Zustand der Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen.

Der Beschluss könnte Signalwirkung auch für die EU haben. Beim Sondergipfel zum Brexit ab Freitag in Malta steht die Türkei mit auf der Tagesordnung. Die EU-Außenminister beraten bei ihrem informellen Treffen, wie es im Verhältnis zu Ankara weitergehen soll. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will daran teilnehmen, nachdem er von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und vom maltesischen Außenminister George Vella eingeladen worden war.

Der für Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar Johannes Hahn sieht „die Zeit gekommen, eine grundlegende Diskussion über die EU-Türkei-Beziehungen zu beginnen“. Dazu gehöre eine „mögliche Neubewertung“. Die EU könnte mit einer Mehrheit von 16 der 28 Staaten beschließen, die Beitrittsgespräche abzubrechen, wenn die Türkei gegen Prinzipien von Freiheit und Demokratie verstößt.

Erdogan stellt die Geduld der Europäer auf eine schwere Probe. Er beschreibt Europa inzwischen immer wieder als „verrotteten Kontinent“, der von „Faschisten“ bevölkert sei. Mit seinen Plänen zur Todesstrafe schickt er sich nun an, „die röteste aller roten Linien“ zu überschreiten, wie ein EU-Kommissionssprecher warnt. Kommt es dazu, wäre ein Ende der Beitrittsverhandlungen unvermeidlich.

Die Aussicht auf einen völligen Bruch mit Europa macht allerdings manchen türkischen Regierungspolitikern Angst. Die Türkei braucht die Europäische Union als größten Handelspartner und wichtigsten Investor. Deshalb melden sich inzwischen beschwichtigende Stimmen. Vizepremier Mehmet Simsek versichert, die Türkei wolle „nicht mit dem Westen brechen, sondern ihre Beziehungen sogar vertiefen“ und „weitere Reformen im EU-Kontext umsetzen“. Europaminister Ömer Celik plädiert dafür, die Beziehungen von ihrem gegenwärtigen „Tiefstpunkt“ weg nach vorn zu führen.

Brexit-Verhandlungen: Merkel kündigt Härte an

Die EU-Staaten außer Großbritannien wollen am Samstag beim Gipfel in Malta auch Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen festlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht von einem „starken Signal der Geschlossenheit“ aus. In einer Regierungserklärung im Bundestag kündigte sie am Donnerstag eine harte Linie für die Verhandlungen an: „Ein Drittstaat, und das wird Großbritannien künftig sein, kann nicht über die gleichen oder gar noch bessere Rechte verfügen wie ein Mitglied der EU“. dpa