EU-Gipfel Europa geht auf Konfrontationskurs zu Trump

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Brüssel/Sofia / Christian Kerl (mit dpa) 18.05.2018

Die Spitzen der Europäischen Union  gehen auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump. Bei einem Gipfeltreffen in Sofia verständigten sich die EU-Regierungschefs und die EU-Kommission auf eine  demonstrativ harte Linie in den jüngsten Konflikten – um europäische Interessen zu verteidigen.

Zu den beschlossenen Maßnahmen  gehört die Vorbereitung eines gesetzlichen Verbots für europäische Unternehmen, US-Sanktionen gegen den Iran zu befolgen.  Dabei soll ein 20 Jahres altes Gesetz reaktiviert werden, das die EU erlassen hatte, um eine amerikanische Handels-Blockade gegen Kuba zu kontern. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bekam von den Regierungschefs grünes Licht, entsprechende Schritte zur Wiederbelebung des „Blockade-Statuts“ einzuleiten. „Wir müssen jetzt handeln“, so Juncker.

Eine Absage erteilt die EU auch der Erwartung Trumps, jetzt über neue Handelsbedingungen zu reden. Erst müsse die EU dauerhaft von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werden. „Wir werden nicht mit einem Damoklesschwert über dem Kopf verhandeln“, erklärte Juncker. Allerdings  zeigen sich die Europäer bereit, über Handelserleichterungen zu verhandeln, wenn Trump bei den Strafzöllen einlenkt. In diesem Fall will die EU auch Erleichterungen für den Export von amerikanischem Flüssiggas anbieten.

 Angesichts der Spannungen geriet ein anderes Gipfelthema in den Hintergrund: Die EU-Regierungschefs stellten den sechs Westbalkan-Staaten erneut einen Beitritt in Aussicht. Zunächst will die EU den Staaten, darunter Serbien, Montenegro und Albanien, mit verstärkter finanzieller und politischer Unterstützung unter die Arme greifen.

Ein konkretes Datum für einen möglichen Beitritt blieb offen. Die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres das Jahr 2025 genannt – war danach aber aus EU-Ländern wie Deutschland und Frankreich kritisiert worden. „Ich halte von diesem Zieldatum nichts, weil es um einen Beitritt gehen muss, der auf Fortschritten in der Sache basieren muss“, sagte Kanzlerin Angela Merkel. EU-Ratspräsident Donald Tusk machte hingegen deutlich: „Ich sehe keine andere Zukunft für den westlichen Balkan als die EU. Keine Alternative, kein Plan B“, sagte Tusk.

Perspektiven auf eine Mitgliedschaft