Urteil EuGH zweifelt an der Rechtsstaatlichkeit in Polen

Immer wieder gibt es in Polen Proteste gegen die Justizreform. Die Kritik machte sich auch der EuGH zu eigen.
Immer wieder gibt es in Polen Proteste gegen die Justizreform. Die Kritik machte sich auch der EuGH zu eigen. © Foto: Alik Keplicz/dpa
Brüssel/Luxemburg / Christian Kerl 26.07.2018

Der Konflikt zwischen der EU und der polnischen Regierung um die Justizreform in Polen spitzt sich zu: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können in anderen EU-Ländern verhaftete mutmaßliche Straftäter unter Umständen nicht mehr an Polen ausgeliefert werden – weil dort womöglich kein faires Gerichtsverfahren zu erwarten ist. Damit bestätigen sich Befürchtungen, dass der Umbau der Rechtsprechung in Polen die Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten langfristig massiv belastet.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg erklärte am Mittwoch in einem Grundsatzurteil, die Justizbehörden anderer EU­Länder müssten künftig „konkret und genau“ prüfen, ob den Betroffenen in Polen ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht garantiert sei. Wenn nicht, müssten sie von der Auslieferung absehen. Die Richter hatten über den Fall eines in Irland verhafteten Polen zu befinden, der wegen illegalen Drogenhandels von den polnischen Justizbehörden mit drei europäischen Haftbefehlen gesucht wurde. Solche Haftbefehle führen grundsätzlich dazu, dass andere EU-Staaten den Betroffenen schnell ausliefern, wenn sie ihn aufgreifen. Doch der Mann klagte gegen seine Auslieferung unter Verweis auf die Reform des polnischen Justizsystems, die ein faires Verfahren gefährde.

Der Gerichtshof betont nun, dass für die Ablehnung der Auslieferung hohe Hürden bestünden – zu Mängeln im Justizsystem des betreffenden Landes müsse im Einzelfall die Gefahr kommen, dass für die gesuchte Person das Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt werde. Doch die Richter verweisen auf das Rechtsstaatsverfahren, das die EU-Kommission im Dezember gegen Polen eingeleitet hat. Der Gerichtshof greift die Bedenken auf: Das Rechtsstaatsverfahren sei eine besonders relevante Begründung einer Nichtauslieferung.

Warnung an Warschau

Die Klarstellung des Gerichts kann wiederum Auswirkung haben für das Verfahren gegen Polen, an dessen Ende der Entzug der Stimmrechte für das Land in der EU stehen könnte. Die EU­Kommission will aber auch die Auszahlung der milliardenschweren Fördermittel an EU-Staaten künftig einschränken, wenn es fortdauernd Zweifel an der Unabhängigkeit der Gerichte gibt – ein Plan, der vor allem auf Polen zielt. Ein solches Vorgehen würde unweigerlich vom EuGH überprüft. Die Grünen im Europaparlament nannten die Entscheidung der Richter „eine deutliche Warnung für die polnische Regierung“.  Die Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Polen schwäche das gegenseitige Vertrauen zwischen den EU-Mitgliedstaaten, warnte Fraktionschef Philippe Lamberts.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel