Lebensmittel EuGH-Urteil setzt Schranken für Gentechnik

Luxemburg / Christian Rath mit dpa/afp 26.07.2018

Die strengen Regeln des EU-Gentechnikrechts werden auch für neue gentechnische Verfahren der Pflanzenzüchtung angewendet. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil entschieden. Es geht dabei vor allem um den Einsatz der so genannten Gen-Schere Crispr/Cas. In der so genannten Freisetzungs-­Richtlinie der EU ist geregelt, dass „genetisch veränderte Organismen“ (GVO) eine spezielle Zulassung auf Basis einer Umweltverträglichkeitsprüfung benötigen. Zugelassene Pflanzen müssen im Handel entsprechend gekennzeichnet und in jeder Phase ihrer Vermarktung „rückverfolgbar“ sein.

Die Gentechnik-Industrie hatte gehofft, dass ihre neuen Methoden unter eine Ausnahmeregel  fallen. Denn gekennzeichnete Pflanzen lassen sich zumindest in Deutschland schwer verkaufen.

Der EuGH stützt seine Auslegung auch auf den Vorsorge-Grundsatz. Um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Natur zu vermeiden, müssten die neuen Gentech-Pflanzen einer „Verträglichkeitsprüfung“ unterworfen werden.

Das Urteil stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo: Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einer guten Nachricht für die Umwelt und für die Verbraucher. Es dürfe keine Gentechnik durch die Hintertür geben. Eine Sprecherin von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) begrüßte die rechtliche Klarstellung: Trotz großen Innovationspotenzials müsse der Verbraucherschutz immer an erster Stelle stehen.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft begrüßt das Urteil. Die Bauern hätten großes Vertrauen bei den Bürgern, weil sie auf gentechnikfreie Erzeugung setzen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisierte hingegen, das Urteil verbaue die Möglichkeit, mit Hilfe der Pflanzenzüchtung die Folgen des Klimawandels zu meistern.

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