Asyl EU: Geld für Flüchtlingszentren

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Migranten Flüchtlinge Asyl © Foto: Archiv
Brüssel. / Christian Kerl mit dpa 25.07.2018
Bootsflüchtlinge sollen in eigenen Zentren in willigen EU-Ländern unterkommen. Brüssel sagt Geld und Personal zu.

Im Streit um die  Aufnahme von zehntausenden Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer zeichnet sich eine Lösung ab: Die EU-Kommission will die Flüchtlinge künftig in „kontrollierten Zentren“ unterbringen lassen. In diesen Lagern auf europäischem Boden würde mit Personal  der EU und komplett aus EU-Töpfen finanziert innerhalb von wenigen Tagen über den Flüchtlingsstatus der Migranten entschieden und dann die Weiterverteilung organisiert.

Italien soll entlastet werden

Der Plan würde vor allem Italien entlasten. Der Mittelmeeranrainer beklagt bislang, das Land würde von Europa mit der Bewältigung des Flüchtlingsproblems allein gelassen. Deshalb hat die Regierung in Rom privaten Rettungsschiffen die Einfahrt in seine Häfen untersagt.  Allerdings blieb auch nach der Präsentation der Pläne am Dienstag in Brüssel unklar, wo genau diese „kontrollierten Zentren“ entstehen sollen: Die EU-Kommission setzt auf freiwillige Bewerbungen von Mitgliedsländern, doch bislang hat sich keine Regierung gemeldet.

Die neue Strategie soll bereits am Mittwoch von den Botschaftern der EU-Staaten in Brüssel beraten werden. Kernpunkt: Für jedes EU-Land, das ein solches Zentrum vorübergehend oder dauerhaft aufbaut, wird die Europäische Union aus ihrem Haushaltsbudget alle Kosten übernehmen, zum Beispiel für die zusätzlich benötigte Infrastruktur oder auch für Personal.

6000 Euro pro Kopf

Die EU will dazu Grenzschutzbeamte, Übersetzer, Asylexperten und Sicherheitsfachleute stellen – und Beamte für die Rückführung solcher Flüchtlinge, die kein Aufenthaltsrecht bekommen. EU-Staaten, die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive aus diesen Zentren aufnehmen, sollen 6000 Euro pro Kopf erhalten. Je Zentrum könnten 315 EU-Mitarbeiter angefordert werden.

Auf die Strategie hatten sich in Grundzügen die EU-Regierungschefs bereits beim Gipfeltreffen Ende Juni verständigt. Die Kommission macht jetzt Tempo, weil die italienische Regierung den Streit zuletzt mit einer Blockade der EU-Antischleuser-Mission „Sophia“ eskalieren ließ.

Italien brauche keine „Almosen“

In einer ersten Reaktion machte  die Regierung in Rom allerdings klar, dass sie selbst keine solchen „kontrollierten Zentren“ einrichten will. Italien brauche keine „Almosen“, sondern wolle die Zahl der ankommenden Migranten reduzieren, sagte Innenminister Matteo Salvini.

Flüchtlingslager außerhalb der EU

Weniger weit gediehen sind die Pläne für Flüchtlingslager außer­halb der EU, vor allem in Nordafrika. Weil sich die EU-Staaten über das Konzept nicht einig sind, fanden noch keine offiziellen Gespräche mit potenziellen Standort-Ländern statt. Kommende Woche will sich die EU-Kommission mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration IOM über das Thema beraten.

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