Beitritt EU will weiter mit Ankara verhandeln

Kundgebung der Opposition in Ankara. Die EU ist über die Entwicklung besorgt. Foto: afp
Kundgebung der Opposition in Ankara. Die EU ist über die Entwicklung besorgt. Foto: afp © Foto: Foto: afp
Knut Pries 09.11.2016

Die EU muss sich gegenüber der türkischen Regierung positionieren. In einer Erklärung, die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini im Namen der Mitgliedstaaten veröffentlichte, erinnern die 28 Regierungen die Türkei an ihre Verpflichtungen als EU-Kandidat. Also an die Beachtung der Prinzipien von  parlamentarischer Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat. In dieser Hinsicht werde die EU „die Lage sehr genau weiterhin verfolgen und bewerten“, heißt es. Man sei aber „bereit, den politischen Dialog mit der Türkei auf allen Ebenen im bestehenden Rahmen fortzusetzen“. Von einem Stopp der Beitrittsverhandlungen, für den sich unter anderem Österreich starkgemacht hat, ist somit nicht die Rede. Auch wirtschaftliche Druckmittel, angeregt vom luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn, werden nicht erwähnt.

Mogherinis Erklärung war das Ergebnis einer Sondersitzung des PSK, eines außenpolitischen Fachausschusses der Mitgliedstaaten auf Botschafterebene. Es handle sich noch nicht um eine Warnung an die Adresse Ankaras, erläuterten Diplomaten. Für Drohungen mit dem Abbruch der Beitrittsgespräche oder einer Kürzung der EU-Beihilfen seien die Außenminister zuständig, die am Montag zu ihrer allmonatlichen Sitzung zusammentreffen. Das Thema Türkei, ursprünglich nicht auf der Tagesordnung, werde dabei aus aktuellem Anlass zur Sprache kommen. Grundlage wird auch das kritische Zeugnis sein, das die EU-Kommission an diesem Mittwoch der Türkei im jüngsten Fortschrittsbericht ausstellen will.

Die politische Bewertung nehmen die EU-Regierungen in ihrem Statement vorweg. So zählt die Erklärung als „äußerst beunruhigende Entwicklungen“ auf: Pläne zur Wiedereinführung der Todesstrafe, Einschränkung der Pressefreiheit, Schließung von Zeitungen und Festnahme von Journalisten sowie von Oppositionspolitikern. Die EU-Regierungen bekräftigen die Verurteilung des fehlgeschlagenen Putsches vom 15. Juli und aller Formen des Terrorismus. Doch mit ihrem Säuberungskurs spalte die Regierung die Gesellschaft und verschärfe die Spannungen im Südosten des Landes. Knut Pries

Deutschland bietet Schutz an

Das Auswärtige Amt hat verfolgte Regierungskritiker in der Türkei auf die Schutzmöglichkeiten des deutschen Asylrechts verwiesen: „Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht. Das gelte nicht nur für Journalisten. Seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli haben die türkischen Behörden Repressionsmaßnahmen gegen weite Teile der Gesellschaft ergriffen. Rund 35 000 Menschen wurden festgenommen, zehntausende weitere aus dem Staatsdienst entlassen. afp