Fahrgäste EU will Entschädigung für Bahnkunden senken

Brüssel / Christian Kerl 07.12.2017

Die EU-Kommission plant, die Entschädigungsansprüche für Bahnkunden zu beschränken: Kann ein Bahnunternehmen nachweisen, dass die Verspätung durch schlechte Witterungsbedingungen oder große Naturkatastrophen verursacht wurde, dann soll es von der Zahlungspflicht ausgenommen werden.

So steht es in einem Kommissionsvorschlag zur Änderung der Fahrgastrechte im Bahnverkehr. Doch jetzt gibt es Protest im EU-Parlament und bei Verbraucherschützern. „Was die Kommission macht, geht zu weit“, sagt der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) dieser Zeitung. „Wir haben eine funktionierende Entschädigungsregelung, dabei sollte man es belassen“.

Die Kommission betrachtet ihren Vorstoß dagegen als Beitrag zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen – denn für Flug- und Busverkehr gilt schon heute, dass Fälle höherer Gewalt nicht zu Entschädigungsansprüchen der Kunden führen. Für die Eisenbahn aber hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2013 klargestellt, dass sie sich nicht auf höhere Gewalt berufen können. Bahnunternehmen sehen sich diskriminiert.

Mit ihrem Vorschlag wollte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an anderer Stelle die Fahrgastrechte sogar stärken – die Information über Ansprüche sollen verbessert werden, Fahrgäste mit Behinderungen sollen verbindliche Ansprüche auf Hilfeleistungen haben. Doch einige Regierungen rücken bereits ab. In Berlin etwa heißt es, man sei erst ganz am Anfang der Diskussion.

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