Brüssel EU weist Erdogans Vorwürfe zurück

„EU hält ihre Versprechen nicht“, behauptet Recep Tayyip Erdogan.
„EU hält ihre Versprechen nicht“, behauptet Recep Tayyip Erdogan. © Foto: afp
Brüssel / EPD/DPA 27.07.2016
Der türkische Präsident Erdogan wirft der EU vor, den Flüchtlingspakt nicht einzuhalten. Brüssel wehrt sich: Teile der Zahlungen seien bereits ausgezahlt.

Die EU-Kommission hat die Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über nicht gezahlte Hilfen im Rahmen des Flüchtlingspakts als falsch zurückgewiesen. Die EU erfülle ihre Verpflichtungen einschließlich der finanziellen Zusagen, sagte Chefsprecher Margaritis Schinas in Brüssel. „Andeutungen des Gegenteils sind unwahr.“ Von den vereinbarten drei Milliarden Euro „sind rund 740 Millionen Euro bereits zugeteilt worden“, sagte Schinas. Weitere mehr als zwei Milliarden Euro sollen vor Monatsende zugeteilt werden.

Erdogan hatte der EU in einem am Montag in der ARD ausgestrahlten Interview vorgeworfen, noch fast nichts gezahlt zu haben. „Die EU hat eigentlich ihr Versprechen diesbezüglich nicht gehalten“, sagte er. Bisher habe der Westen höchstens symbolische Summen gezahlt. „Ein bis zwei Millionen vielleicht kamen mal.“ Zugleich machte Erdogan auf die hohen Kosten aufmerksam, die die Türkei trage. Das Land beherbergt rund drei Millionen syrischer Flüchtlinge. Im Zuge des Flüchtlingsabkommens vom 18. März hat die EU deshalb drei Milliarden Euro für die Jahre 2016 und 2017 versprochen. Das Geld soll den Flüchtlingen und ihren Gastgemeinden zugutekommen. Der türkische Staat soll kein Nutznießer sein.

In dem ARD-Interview äußerte sich Erdogan auch zu einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe infolge des Putschversuches. Er begründete dies mit dem Volkswillen. „Wenn wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat befinden, hat das Volk das Sagen. Und das Volk, was sagt es heute? Sie wollen, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird“, sagte Erdogan. Die Regierenden dürften nicht einfach sagen, dass interessiere sie nicht. Zu möglichen negativen Folgen für die Türkei in ihrem Verhältnis zur EU sagte Erdogan: „Nur in Europa gibt es keine Todesstrafe. Ansonsten gibt es sie fast überall.“