Umwelt EU verklagt Deutschland wegen Nitrat in Gewässern

dpa 08.11.2016

Wegen zu hoher Nitratwerte in Gewässern muss sich Deutschland einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellen. Als Hauptursache für die Belastung gelten zu lasche Düngeregeln in der Landwirtschaft. Die EU-Kommission hat nun ihre lange angekündigte Klage eingereicht, wie ein EuGH-Sprecher sagte. Für eine Antwort auf die Klage, die geprüft wird, hat die Bundesregierung zwei Monate Zeit.

Nitrat ist für das Pflanzenwachstum von entscheidender Bedeutung. Allerdings können überhöhte Nitratwerte etwa das Algenwachstum begünstigen und dadurch anderes Leben ersticken. Die hohen Werte in einigen Regionen seien „sehr gut bekannt“, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Die maßgebliche Ursache sei vor allem der Einsatz von Gülle und Dünger. Die Bundesregierung arbeitet schon länger an einer Reform der Düngeverordnung, die das Problem angehen soll. „Es muss in unser aller Interesse sein, zeitnah und gemeinsam eine praxistaugliche Düngeverordnung zu verabschieden, statt sich von Brüssel verurteilen zu lassen“, sagte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU). Gerade kleinere Betriebe dürften aber nicht über die Maßen belastet werden. Im Dezember soll dem Bundesrat ein fortgeschriebener Entwurf vorgelegt werden.

Der Deutsche Bauernverband teilte mit, die Klage basiere auf der alten Verordnung – die geplanten weitreichenden Einschnitte in der Düngung seien nicht berücksichtigt. Die Regeln dürften daher nicht noch strenger werden. Nach Einschätzung der EU-Kommission hat es Berlin seit Jahren versäumt, strengere Regeln zu erlassen.

Dem Umweltministerium zufolge lag der Anteil der Messstellen, an denen der Nitratgehalt den Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter überschritt, im vergangenen Jahr bei 18,1 Prozent. Inzwischen sind demnach fast ein Drittel aller Flächen in Deutschland betroffen. In Nordrhein-Westfalen (40 Prozent), Schleswig-Holstein (50) und Niedersachsen (60) ist der Anteil deutlich höher.

Umweltverbände nennen als Ursache Massentierhaltung und Intensiv-Landwirtschaft, Wasserversorger fürchten um die Qualität des Trinkwassers. dpa