Hintergrund EU und China bändeln an

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang und EU-Präsident Jean­-Claude Juncker beim Gipfel in Peking.
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang und EU-Präsident Jean­-Claude Juncker beim Gipfel in Peking. © Foto:
Peking / Felix Lee 17.07.2018

Vier Jahre lang hatten sich China und die EU in Handelsfragen quasi nichts mehr zu sagen. Die Verhandlungen stockten. Europäer werfen den Chinesen unfairen Marktzugang vor, unzureichenden Schutz des geistigen Eigentums und den Zwang zum Technologietransfer. Peking wiederum kritisiert, dass die EU-Staaten China auch weiter nicht offiziell als Marktwirtschaft anerkennen möchte. Dieser Status würde die Volksrepublik vor Anti-Dumping-Klagen schützen. Weil es in diesen Fragen keine Annäherung gab, war es bei den jährlichen Gipfeln die letzten drei Male nicht einmal mehr zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung gekommen. Doch Donald Trump schweißt offenbar zusammen. 

Beim alljährlichen Gipfeltreffen der EU-Delegation mit der chinesischen Führung haben sich beide Seiten darauf verständigt, dass sie die Verhandlungen um ein gemeinsames Investitionsabkommen rasch zu einem Ende bringen wollen. Premierminister Li Keqiang versprach, eine weitere Marktöffnung seines Landes. China wolle seine Anstrengungen „verdoppeln“ und hoffe auch darauf, bald eine Durchführbarkeitsstudie für ein Freihandelsabkommen starten zu können. Die Europäer haben ein Investitionsschutzabkommen zur Bedingung für Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen gemacht.

Der chinesische Premier verwies auf die bereits erfolgten Schritte seines Landes. Eine Reihe von Zöllen sei deutlich gesenkt, die Kapitalgrenzen für ausländische Beteiligungen würden aufgehoben. EU-Kommissionspräsident Jean-­Claude Juncker lobte die Fortschritte. Mit Blick auf die Handelskämpfe, die sich die USA unter Trump sowohl mit China als auch mit der EU liefern, sei die Partnerschaft zwischen China und der EU „in der heutigen Welt so wichtig wie nie zuvor“. Beide Seiten vereinbarten eine  Arbeitsgruppe, die sich verstärkt um eine Reform der Welthandelsorganisation bemüht.

„Die EU und China sind zwei Kräfte der Stabilität", sagte Premier Li. Beide Seiten wollten das freie Handelssystem aufrechterhalten. Zu den Drohungen von Trump, Waren aus China im Wert von bis zu eine halbe Billion US-Dollar mit Strafzöllen zu belegen, warnte Li: „Niemand geht aus einem Handelskrieg als Sieger hervor.“

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