Europa EU sucht ihre Position gegenüber den USA

Berlin / Ellen Hasenkamp 10.08.2018

Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“ Diese Devise gab Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vor über einem Jahr im Festzelt von Trudering aus. Es war ihre Bilanz nach den ersten, desaströsen Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump. Seither blinken die Rückzugs- und Konfrontationssignale aus dem Weißen Haus noch hektischer. Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht von einer „großen historischen Disruption“. Um sich, seine Demokratie und Lebensart behaupten zu können, müsse Europa „zur Macht werden, die auf globaler Ebene ihre Interessen wird durchsetzen können“.

Zugleich rütteln interne Probleme an der Statik im Haus Europa. Die Scheidungsverhandlungen mit den Briten gestalten sich schwierig und „die Fliehkräfte werden durch den aufkommenden Populismus stärker“, sagt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum. Wie also ist es angesichts all dieser Herausforderungen inzwischen um die Eigenständigkeit Europas bestellt?

 

Verteidigung Auf diesem Feld klaffen Anspruch und Wirklichkeit am offensichtlichsten auseinander. Militärisch sei Europa ein „impotenter Zwerg“, sagte der frühere Nato-General Klaus Naumann kürzlich in einem Interview. Dabei hat es auch Fortschritte gegeben: So beschlossen Deutschland und 24 weitere EU-Länder Ende vergangenen Jahres den Aufbau von Pesco, einer „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“. Aus dem sperrigen Kürzel soll eine echte europäische Verteidigungsunion werden – und womöglich eines Tages eine veritable EU-Armee.

Schon der Pesco-Beschluss aber war mühsam, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen räumte „viel harte Arbeit im Vorfeld“ ein. Als förderlich erwiesen sich ausgerechnet US-Wahl und Brexit. Trump sorgte bei den Zweiflern für die Einsicht, dass künftig mehr europäische Eigenständigkeit nötig sein wird, und der Brexit nahm den Bremser Großbritannien aus dem Spiel.

Doch nun müssen Taten folgen – und Euro fließen. Dass aber beim Geld das Engagement schnell an seine Grenzen gerät, hat die Debatte in der Nato um das Zweiprozent-Ziel gezeigt. Und während dem ehrgeizigen französischen Präsidenten eine schlagkräftige Interventionstruppe vorschwebt, setzen die Deutschen eher auf Kooperation und vernetzte Sicherheit. 

 

Handel Völlig überraschend war ausgerechnet dem als amtsmüde verschrieenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Juli ein Durchbruch im Weißen Haus gelungen: Der drohende Handelskrieg mit den USA wurde vorerst abgewendet. Ein Wiederaufflammen des Zollstreits mit dem nächsten Trump-Tweet schließt allerdings niemand aus. Dennoch hat funktioniert, was Außenminister Heiko Maas (SPD) mit der Devise umschrieb, Trumps „America first“ müsse ein „Europe united“ entgegengesetzt werden. Zwar verhandelt in Handelsfragen allein die EU-Kommission, was Trump aber nicht an seinen Versuchen hinderte, einen Keil zwischen die europäischen Länder zu treiben. Die Geschlossenheit muss nun allerdings auch die anstehenden konkreten Verhandlungen mit Washington über ein neues Handelssystem überstehen. Krichbaum gibt sich zuversichtlich: „Ich bin überzeugt, dass Frankreich und Deutschland sich hier nicht auseinander dividieren lassen.“

Außenpolitik Es war eine Nacht Mitte April, als die USA Ziele in Syrien mit Marschflugkörpern angriffen als Vergeltung für einen Chemiewaffeneinsatz. Mit dabei: Großbritannien und Frankreich. „Erforderlich und angemessen“, nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Einsatz anschließend. Doch europäisch abgestimmt war dieser nicht, so wie trotz vielfältiger Gesprächsformate von einer einheitlichen Syrien-Strategie der Europäer nach sieben Jahren Krieg keine Rede sein kann.

Auch in der Ukraine-Krise lässt eine Lösung auf sich warten, immerhin zieht Europa hier weitgehend an einem Strang: „Wir haben die Strafmaßnahmen aufgrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim nun seit vier Jahren, die Europäer sind da allen Unkenrufen zum Trotz geschlossen geblieben“, freut sich Krichbaum.

Die jüngste Herausforderung lautet Iran-Abkommen. Der Abschluss der Atomvereinbarung vor drei Jahren war einer der größten außenpolitischen Erfolge der EU. Nach dem Ausstieg der USA muss sich nun zeigen, ob die Geschlossenheit der Europäer auch die drohenden Wirtschaftssanktionen übersteht.

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