Ein Papier über Leitlinien zur Umwelt- und Energieförderung in den Jahren 2014 bis 2020 der EU-Kommission erlaubt wieder staatliche Subventionen für den Bau von Atomkraftwerken. Bisher konnten die Mitgliedstaaten nur neue Technologien (infant technologies) oder Techniken, die der Umwelt dienen, fördern.

Das Leitlinien-Papier sieht überdies vor, staatliche Beihilfen an Minimalvorgaben für die Haftung bei Atomunfällen zu knüpfen. Für erneuerbare Energien sollen Staatshilfen hingegen abgeschafft werden. Förderung soll nur zulässig sein, wenn Solaranlagen oder Windparks öffentlich auszuschreiben sind.

Das Papier von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ist mit Energiekommissar Günther Oettinger abgesprochen. Es soll im Herbst mit den Mitgliedstaaten diskutiert werden. Ein Sprecher Almunias sagte gestern: "Die EU-Kommission möchte in keiner Form zu Subventionen für Kernkraft ermuntern." Die Kontrolle staatlicher Beihilfen im Energiesektor werde im Hinblick auf Nuklearenergie völlig neutral bleiben. Das Papier verweist auf den Vertrag der Europäischen Atomgemeinschaft von 1957. Durch ihn seien Beihilfen gedeckt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte gestern kurz und knapp auf eine Frage zu dem EU-Papier. "Deutschland hat dagegen gestimmt. Ich unterstütze das nicht", sagte sie vor der Bundespressekonferenz. Sie ist offensichtlich der Meinung, dass die geplanten Leitlinien zu der von ihr nach dem Reaktorunfall von Fukushima 2011 ausgerufenen Energiewende samt Ausstieg aus der Atomenergie nun gar nicht passen.

Grüne und Umweltverbände kritisieren die Beihilfe-Regeln. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen im Europaparlament sagt: "Mit den geplanten Beihilfen soll sich der Neubau von Atomkraftwerken wieder lohnen." Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, fordert Merkel auf, nicht tatenlos zuzusehen, wie der deutsche EU-Kommissar sich für den "atomaren Rollback" einsetzt. Die Deutsche Umwelthilfe betont, dass seit Beginn der Kernkraftnutzung kein Reaktor ohne staatliche Förderung gebaut wurde. Nach 60 Jahren könne eine Technik keine Staatshilfe mehr erhalten.