Privatsphäre EU-Parlament stärkt Datenschutz

Brüssel / dpa 02.12.2016

Persönliche Daten von EU-Bürgern sollen bei Strafverfahren in den USA künftig besser geschützt werden. Das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag in Brüssel für ein entsprechendes Abkommen mit den USA. Die Vereinbarung legt Standards für den Schutz personenbezogener Informationen fest. Die Vorgaben gelten sowohl für US-Behörden, die gegen Europäer ermitteln als auch für europäische Behörden, die gegen Amerikaner vorgehen. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit Namen, Adressen und Vorstrafen, die etwa bei Polizeiermittlungen ausgetauscht werden.

Das Abkommen garantiere ein hohes Datenschutz-Niveau, sagte Justiz-Kommissarin Vera Jourova. Kritik gab es aus der Linksfraktion. „Aus unserer Sicht entspricht das Abkommen nicht den Anforderungen der EU-Grundrechte-Charta, weil es nicht das nötige Maß an Schutz personenbezogener Daten vorsieht“, sagte die Europa-Parlamentarierin Cornelia Ernst (Linke).

Das Abkommen sieht etwa vor, dass EU-Bürger künftig in den USA gegen möglichen Missbrauch ihrer Daten klagen können. Zudem haben sie das Recht, fehlerhafte Daten korrigieren zu lassen. Zusätzlich dürfen Informationen eines EU- oder US-Bürgers nicht mehr an Drittländer weitergegeben werden, ohne dass das Ursprungsland zustimmt. Das Abkommen soll noch in diesem Jahr ratifiziert werden. dpa