Luftreinhaltung EU-Parlament sagt Verbrennungsmotor Kampf an

Straßburg / Igor Steinle 04.10.2018

Das EU-Parlament sagt dem Verbrennungsmotor den Kampf an. Um die Luftverschmutzung zu bekämpfen und den Klimawandel zu dämpfen, hat es eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent gefordert. Die Position der EU-Kommission, die Emissionen bis 2030 um lediglich 30 Prozent zu verringern, lehnte das Plenum als zu niedrig ab. Außerdem verlangt es ein Zwischenziel von 20 Prozent weniger CO2 bis 2025 – jeweils im Vergleich zu 2021.

Die Werte legen fest, wie viel CO2 die verkauften Neuwagen eines Autobauers im Schnitt ausstoßen dürfen. Für jeden Hersteller werden eigene Werte festgelegt. Wer vor allem schwere und große Autos produziert, darf auch mehr CO2 ausstoßen. Am Ende muss im Schnitt der europaweit festgelegte Grenzwert eingehalten werden. Wer, wie die deutschen Hersteller, weiter Gelände- und Sportwagen verkaufen will, die viel CO2 ausstoßen, muss auch mehr schadstoffärmere Fahrzeuge wie E-Autos absetzen.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisierte die Entscheidung scharf: „Das Europäische Parlament setzt damit völlig unrealistische Ziele“, sagte VDA-Präsident  Bernhard Mattes. Es ignoriere  die technische Machbarkeit, die Ziele seien in diesem Zeitraum nicht umsetzbar. Die Umweltschutzorganisation BUND hingegen hält sogar 60 Prozent Reduktion bis 2030 für machbar.

Die Branche steht außerdem unter Druck, weil sich die Bundesregierung auf einen Plan für saubere Luft in den Städten geeinigt hat. Dieser sieht Umtauschprämien und Nachrüstungen auf Kosten der Industrie für alte Diesel-Fahrzeuge vor, um Stickstoffdioxid-Emissionen zu verringern und so Fahrverbote in deutschen Städten zu vermeiden. Das ab nächstem Jahr gültige Diesel-Fahrverbot in Stuttgart wird dadurch jedoch nicht verhindert werden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich da groß was ändert“, sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).

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