Brüssel EU liefert weiter Daten an die USA

AFP 28.11.2013

Allen US-Spähaktionen zum Trotz hält die EU-Kommission an den Abkommen zur Datenübermittlung mit den USA fest. Konkret geht es um Bankdaten (Swift-Abkommen), Fluggastdaten und die Safe-Harbor-Vereinbarung, die es Unternehmen wie Google erlaubt, personenbezogene Daten aus der EU in die USA weiterzuleiten. Zur vom EU-Parlament geforderten Aussetzung der Abkommen kommt es somit nicht.

Eine Prüfung habe ergeben, dass die USA nicht gegen das Swift-Abkommen verstoßen hätten, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Auch die Umsetzung des Abkommens zur Weitergabe von Fluggastdaten entspreche den Vereinbarungen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding mahnte allerdings in Form von 13 "Empfehlungen" die USA zu Verbesserungen beim Safe-Harbor-Abkommen bis zum Sommer 2014. Ansonsten werde die Kommission prüfen, "ob Safe Harbor überleben kann".