Korruption EU-Länder vergeben immer mehr „goldene Visa“

Athen / Gerd Höhler 13.03.2018

Der türkische Geschäftsmann Murat Ö. ist seit kurzem Besitzer von zwei Eigentumswohnungen in der griechischen Hauptstadt Athen. Der 55-Jährige suchte nicht nur eine lukrative Geldanlage. Fast noch wichtiger für ihn: Mit dem Kauf der Immobilien bekam er eine Aufenthaltsgenehmigung für Griechenland – „eine Art Versicherung“, sagt Murat, denn man könne ja „nie wissen, wie sich die politische Lage in der Türkei entwickelt“.

Wer als Nicht-EU-Bürger in Griechenland mindestens 250 000 Euro in Immobilien investiert, kann für sich und seine Familie das so genannte „Goldene Visum“ beantragen. Das Papier ist begehrt, denn es berechtigt zu Reisen in der ganzen EU. Seit 2013, als das Programm aufgelegt wurde, hat Griechenland rund 5000 dieser Visa erteilt. Größte Gruppe sind die Chinesen, gefolgt von Russen und Türken.

Rund ein Dutzend EU-Staaten hat ähnliche Visa-Programme. Sie locken aber auch Betrüger an, wie ein Fall aus Griechenland zeigt: Da erwarben fünf Iraker mit zusammengelegtem Geld eine Immobilie und verkauften diese so lange reihum weiter, bis alle fünf das begehrte Visum hatten. Erst nach der fünften Transaktion flog der Betrug auf. Laut Gesetz verfällt das zunächst auf fünf Jahre ausgestellte Visum zwar, wenn der Inhaber die Immobilie verkauft. Doch das überprüfen die Behörden offenbar nicht.

Russen zieht es nach Zypern

Griechenland hat mit 250 000 Euro im Vergleich zu anderen EU-Staaten einen besonders niedrigen Einstiegpreis. Oft kann der Investor nach mehreren Jahren die Staatsangehörigkeit des betreffenden Landes erwerben und damit unbegrenzt überall in der EU leben und arbeiten. Wer auf Zypern mindestens 2,5 Millionen Euro investiert, bekommt  sofort die Staatsangehörigkeit. Rund 2000 EU-Pässe hat die Insel auf diese Weise bereits vergeben, vor allem an Russen.

Der Handel mit EU-Visa und Reisepässen ist längst ein Multi-Milliardengeschäft. Allein das kleine Zypern dürfte auf diese Weise 2016 rund vier Milliarden Euro ins Land geholt haben. Mit dem Tourismus verdiente die Insel im gleichen Zeitraum nur 2,5 Milliarden. Die Organisation Transparency International, die sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben hat, warnt vor kriminellen Machenschaften beim Pass- und Visahandel.

Die EU-Kommission will in diesem Jahr den Mitgliedsstaaten Leitlinien für die Pass- und Visa-Vergabe geben. Viel tun kann sie aber nicht, da die Vergabe von Staatsbürgerschaften Sache der Mitgliedsstaaten ist. Andererseits betreffen die Sicherheitsrisiken die ganze EU.

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