Nord Stream 2 EU-Kommission gefährdet Pipeline-Projekt

Arbeiten für die Gaspipeline Nord Stream 2 auf einem so genannten Verlegeschiff auf der Ostsee. Das Projekt bekommt neue Auflagen.
Arbeiten für die Gaspipeline Nord Stream 2 auf einem so genannten Verlegeschiff auf der Ostsee. Das Projekt bekommt neue Auflagen. © Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Brüssel / Christian Kerl 14.02.2019

Die Bundesregierung muss sich bei der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 nun doch auf Probleme einstellen: Nach einer Einigung auf EU-Ebene kann der russische Staatskonzern Gazprom nicht mehr Betreiber der deutsch-russischen Pipeline sein – Streit zwischen Berlin und der EU-Kommission über eine Ausnahme für Gazprom steht bevor.

EU-Unterhändler hatten sich in der Nacht zu Mittwoch auf einen Kompromiss zur neuen Gas-Richtlinie geeinigt. Kernpunkt: Die Erdgasproduktion und der Betrieb neuer Gasleitungen dürfen nicht in einer Hand liegen – in der EU gilt dieser Grundsatz aus Wettbewerbsgründen schon länger, jetzt wird er auch auf Pipelines ausgeweitet, die aus einem Drittland in die EU führen. Diese Entflechtung soll die Macht der Gasriesen begrenzen und die Energiesicherheit in der EU erhöhen. Das Problem für Nord Stream 2: Der russische Konzern Gazprom wird nicht nur das Gas liefern (bis zu 55 Milliarden Kubikmeter im Jahr), sondern er ist über die Nord Stream AG auch Betreiber des Projekts, das von der russischen Narwa-Bucht nach Mecklenburg-Vorpommern führt. Fünf Unternehmen aus Westeuropa finanzieren den Bau nur teilweise mit.

Zwar hatte die Bundesregierung vergangene Woche innerhalb der EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt, dass es Ausnahmen von der neuen Auflage geben kann. Über diese Ausnahmen hätte das erste EU-Zielland eines Gasimports zu entscheiden, im Fall Nord Stream also Deutschland. Eine solche Klausel ist nun in dem Kompromiss enthalten.

Abbruch gilt als ausgeschlossen

Dem in Berlin vermittelten Eindruck, damit seien die Probleme vom Tisch, wird in Brüssel deutlich widersprochen. Neue Projekte wie Nord Stream 2 müssten die Wettbewerbsregeln anwenden, auch im Hinblick auf die eigentumsrechtliche Entflechtung, betonte wenige Stunden nach der Einigung die EU-Kommission. Unterhändler erklärten, nach einer ersten Analyse kämen Ausnahmeregeln im Fall Nord Stream gar nicht in Betracht.

Die Bundesregierung hatte versucht, die drohende Entflechtung bei Nord Stream zu verhindern, weil eine solche Trennung das Vorhaben unwirtschaftlich zu machen droht. Es war zuletzt ein Spiel auf Zeit: Die 1200 Kilometer lange Leitung durch die Ostsee ist längst im Bau und soll Ende des Jahres in Betrieb gehen – wäre das EU-Gesetz erst danach in Kraft getreten, hätte es für die Nord Stream nicht mehr gegolten. Dass das neun Milliarden Euro teure Projekt abgebrochen wird, gilt als ausgeschlossen. Doch wie die Nord Stream AG oder der Mutterkonzern Gazprom reagieren werden, ist unklar.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel