Kommentar Stefan Kegel Zur Flüchtlingspolitik Italiens EU ist zu Solidarität mit Italien nicht fähig

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Stefan Kegel 27.08.2018

Es ist eigentlich ein Unding, dass ein EU-Staat mit Erpressermethoden versucht, in der Union seine Ziele durchzusetzen. Trotzdem ist Italien damit erfolgreich – schon mehrere Hundert Flüchtlinge wurden, wie im Fall der „Diciotti“, auf andere EU-Länder verteilt. Innenminister Salvini hatte ihnen das An-Land-Gehen verboten, was ihm Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eintrug.

Nach Jahren, in denen die EU Italien mit der Vielzahl von Mittelmeer-Flüchtlingen allein gelassen hat, stellt die Regierung in Rom das humanitäre Bekenntnis europäischer Staaten auf die Probe, indem sie in jedem Einzelfall um Aufnahme der Geflüchteten bittet. In Ermangelung eines EU-weiten Verteilungsschlüssels funktioniert das bislang. Vermutlich machen es Zahlen von 20 oder 50 Menschen einfacher für ein Land, sich für ihre Aufnahme auszusprechen, als wenn von Tausenden pro Jahr die Rede ist.

Noch ist keine Gruppe von EU-Ländern in Sicht, die bei der Aufnahme gestrandeter Flüchtlinge mit einer humanitären Selbstverpflichtung vorangehen würde. Auch Deutschland nicht, wenn man Horst Seehofers Vorliebe für nationale Lösungen betrachtet.

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