Leitartikel EU in Syrien ohne klaren Kurs

Ellen Hasenkamp
Ellen Hasenkamp © Foto: NBR
Berlin / Ellen Hasenkamp 17.04.2018
Zur Lösung des Syrien-Kriegs will die EU nun aktiv werden. Doch die Mitglieder verfolgen verschiedene Interessen.

Jetzt aber wirklich: Im Syrien-Konflikt soll nun die Diplomatie zu Höchstform auflaufen. Es werden politische Prozesse aufgesetzt, Gesprächsformate beraten und UN-Resolutionen eingebracht. Ganz vorne mit dabei in Sachen Anregungen und Ankündigungen sind die Europäer. Doch was genau soll nun eigentlich noch verhandelt werden? Der Krieg in Syrien jedenfalls ist entschieden. Machthaber Baschar al-Assad hat ihn – mit tatkräftiger Hilfe Russlands – so gut wie gewonnen.

Verloren haben die getöteten, verletzten und vertriebenen Menschen in dem kriegszerstörten Land. Verloren hat auch die internationale Krisendiplomatie. Insbesondere die EU, die doch so gern über ihre gewachsene Verantwortung und ihren gewünschten Einfluss in der Welt philosophiert, steht wieder einmal blamiert da.

Von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, an deren kleinen und großen Stellschrauben nun schon seit Jahren in Brüssel mit Hingabe gedreht wird, war im Syrien-Konflikt nicht viel zu sehen. Im Gegenteil: Zu sehen bekam die Weltöffentlichkeit am Wochenende vielmehr, dass sich zwei von 28 EU-Staaten an den jüngsten US-Luftangriffen beteiligten. Von gemeinsamen Beratungen, Abstimmungen oder gar Erklärungen der Europäer dagegen keine Spur.

An Formaten für Lösungsversuche im Syrien-Konflikt hat es in den letzten Jahren nicht gemangelt. Verhandelt wurde in Genf unter dem Dach der Vereinten Nationen, in Astana oder in Sotschi und natürlich im UN-Sicherheitsrat in New York. Doch eine entscheidende Stimme war die EU nirgends.

Für wirkliche Einflussnahme in einem Konflikt dieser Dimension fehlt es Europa zum einen weiterhin schlicht an Gewicht. Wenn regionale Großmächte wie die Türkei und Iran um ihren Einfluss kämpfen, wird die Europäische Union an den Rand gedrängt. Und wenn, wie in Syrien, die USA und Russland die Konfrontation suchen, hilft ein Dazwischenwerfen der EU wenig.

Zum anderen hat die EU aber auch nie zu einer einheitlichen Syrien-Strategie gefunden. Erst ging es um eine friedliche Revolution, dann um die Zukunft Assads, später auch um ein Ende der Flüchtlingskrise. Dass die Europäer mit ihrer strategischen Leerstelle nicht allein auf der Welt sind, mag ein schwacher Trost sein. Selbst harmlosere Stellungnahmen scheiterten oft schon an der Frage, wie streng mit Moskau ins Gericht zu gehen sei. Zu unterschiedlich ist hier mitunter die praktisch-wirtschaftliche Interessenslage der einzelnen EU-Partner.

Nicht einmal der Druck der Flüchtlingskrise vermochte es, die Europäer zu entschlossenen Aktionen zusammenzuschweißen. Stattdessen zerstritten sich die EU-Staaten über die Bewältigung der Folgen: Die Verteilung und Versorgung von Millionen verzweifelter Kriegsopfer.

Dennoch ist die Bewältigung der Not weiter das wohl naheliegendste Betätigungsfeld für die Europäer im Syrien-Konflikt. Die EU könnte sich so zumindest als humanitäre Supermacht profilieren.

leitartikel@swp.de

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