EU-Gipfel EU-Gipfel zwischen Euphorie und Streit um die Asylpolitik

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk (links) auf dem EU-Gipfel.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk (links) auf dem EU-Gipfel. © Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
Brüssel / Christian Kerl 15.12.2017
Das Gerangel um die Flüchtlingsfrage überschattet das Treffen in Brüssel. Einer, der kräftig zündelt, ist Ratspräsident Donald Tusk.

Für einen Moment wird es ganz feierlich beim EU-Gipfel. Zum Start einer engeren militärischen Zusammenarbeit von 25 der 28 EU-Staaten rücken die Regierungschefs im Brüsseler Ratsgebäude zum Familienfoto zusammen. „Ein historischer Moment“, meint Ratspräsident Donald Tusk, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schwärmt von der „europäischen Dynamik“.

Und Kanzlerin Angela Merkel ist zufrieden, weil die Vereinbarung den Vorwurf widerlegen soll, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene nicht handlungsfähig ist. Das von Deutschland und Frankreich vorangetriebene Projekt ist der erste Schritt zu einer europäischen Verteidigungsunion. „Wir zeigen, dass wir trotz aller Differenzen die Einigkeit bewahren können“, erklärt Tusk. So hatten sich die Gipfel-Regisseure das vorgestellt: Die EU sollte zum Jahresende mal eine richtige gute Bilanz ziehen.

Doch dann ist es ausgerechnet Tusk, der die vorweihnachtliche Harmonie stört. Der Ratspräsident aus Polen hat vorab in einem Schreiben an die Regierungschefs das offizielle Ziel torpediert, alle EU-Staaten im Bedarfsfall zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen: Ein Quotensystem sei wirkungslos und spalterisch, meint er. Die EU-Kommission und viele Regierungen reagierten empört.

Doch noch bevor das Thema am Gipfel-Abend aufgerufen wird, legt Tusk am Mittag nach: Die Migration spalte Europa in Ost und West, warnt er. Die damit verbundenen Emotionen machten es schwer, auch nur eine gemeinsame Sprache oder rationale Argumente zu finden.

Die Mehrzahl der Regierungschefs ist wenig amüsiert, auch Merkel nicht: Tusks Position, auf die Umverteilung zu verzichten, sei „keine ausreichende Beratungsgrundlage“, kanzelt sie den Ratschef wenig später ab. Das europäische Asylsystem funktioniere derzeit nicht. Eine bloß selektive Solidarität in der EU könne es nicht geben.

Der Reformvorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass in normalen Zeiten zwar auch weiterhin jene Länder für die Aufnahme zuständig sein sollen, in denen die Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten. Bei großen Flüchtlingswellen aber sollen alle EU-Staaten Migranten aufnehmen, sonst drohen hohe Geldstrafen. Doch auch nach zweijähriger Debatte gibt es keine Einigung auf die  Asylrechtsreform, Ungarn und Polen sind gegen jede Zwangsverteilung.

Und nun, wie soll es weiter gehen? Mit Druck oder mit Dialog? Die Bundesregierung ist für klare Kante und drängt darauf, die Kritiker aus Osteuropa im Ministerrat notfalls zu überstimmen – was allerdings die viel beschworene Einigkeit der EU gefährden würde.

Die Regierungen Ungarns, Polens, der Slowakei und Tschechiens feiern die neue Entwicklung indes als Erfolg.

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