Kiew EU-Gipfel scheitert an Personalfragen

Kiew / SWP 18.07.2014

Der EU-Gipfel ist bei der Besetzung mehrerer Brüsseler Spitzenposten gescheitert. Nach dem Fehlschlag geht der Kampf um Einfluss und Macht in Europa weiter. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich erst bei einem weiteren Sondertreffen am 30. August auf einen neuen Außenbeauftragten und den nächsten Gipfelchef einigen.

Damit gibt es knapp zwei Monate nach der Europawahl immer noch kein klares Bild der neuen EU-Führung. "Wir waren noch nicht an einem Punkt, an dem eine Konsens-Lösung für das Paket der Nominierungen möglich war", bilanzierte der bisherige EU-Ratspräsident Van Rompuy, dessen Mandat Ende November ausläuft. Im Postenpoker muss ein Gleichgewicht zwischen den Parteien gefunden werden.

Die europäischen Sozialdemokraten beanspruchen zwei der vier Spitzenjobs für sich. Der Konservative Jean-Claude Juncker wurde bereits zum Kommissionspräsidenten gewählt. Der italienische Premier Matteo Renzi will Außenministerin Federica Mogherini nach wie vor als Nachfolgerin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton durchdrücken. Kritiker aus Osteuropa halten der seit Februar amtierenden Mogherini mangelnde Erfahrung und eine zu russlandfreundliche Haltung vor. dpa