Brüssel/Berlin / EPD/KNA  Uhr
Am Montag soll in Brüssel über den geplanten EU-Militäreinsatz im Mittelmeer beraten werden. Hierzulande stößt das Vorhaben teils auf große Skepsis.

Die Bundesregierung hält sich mit Äußerungen zu einem deutschen Beitrag für den geplanten EU-Militäreinsatz gegen Schleuserbanden im Mittelmeer zurück. Für die Bundeswehr stehe zurzeit die Seenotrettung im Vordergrund, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Darüber hinaus gebe es "keinerlei Planungen zu irgendeinem anderen Einsatz". Seit 5. Mai sind eine Fregatte und ein Versorgungsschiff der Bundesmarine im Mittelmeer unterwegs, um bei der Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge zu helfen.

In Brüssel kommen am Montag die Außen- und die Verteidigungsminister der 28 EU-Staaten zusammen, um über die geplante EU-Militäroperation zu beraten. An den Gesprächen nehmen auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teil. Vorrangiges Ziel des Einsatzes soll es sein, systematisch Schleuserboote aufzuspüren und zu zerstören. Die EU bemüht sich um ein robustes Mandat des UN-Sicherheitsrates für den Einsatz.

Das Beschlagnahmen einfacher Schleuserboote auf hoher See ist laut Brüsseler Diplomaten rechtlich relativ unkompliziert. Juristisch und politisch schwieriger wird es, wenn die Boote unter der Flagge eines bestimmten Staates fahren oder sich in nationalen Hoheitsgewässern oder Häfen befinden. Konkret geht es vor allem um die Frage, wie der Krisenstaat Libyen eingebunden wird - von dort aus brechen im Moment besonders viele Flüchtlingsschiffe auf.

Das EU-Vorhaben stößt in Deutschland auf teilweise große Skepsis. "Das Wichtigste ist zunächst einmal die Seenotrettung", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), im ZDF. Mit der Zerstörung der Schiffe seien die Menschen nicht davon abzuhalten, Wege nach Europa zu suchen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete die Pläne als "Scheinaktivitäten". Vielmehr sei es nötig, Flüchtlingen einen sicheren Weg nach Europa zu eröffnen.

"Cap Anamur"-Gründer Rupert Neudeck lehnt Militäroperationen gegen Schleuser kategorisch ab. Die 18 Millionen jungen Menschen, die auf dem Weg durch Afrika in Richtung Europa unterwegs seien, werde man nicht aufhalten, indem man ein paar Boote zerstöre, sagte er im RBB-Inforadio.