Brüssel EU bangt um Gipfel-Erfolg

Auch gestern wurde in Kiew wieder für die Freilassung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko und eine Anbindung der Ukraine an die EU demonstriert. Foto: afp
Auch gestern wurde in Kiew wieder für die Freilassung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko und eine Anbindung der Ukraine an die EU demonstriert. Foto: afp
Brüssel / HANNA VAUCHELLE 28.11.2013
Obwohl die Ukraine das EU-Assoziierungsabkommen nicht will, nimmt sie am heute beginnenden Gipfel zu Osteuropa teil. Brüssel hofft, dass es doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss kommt.

Für Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite steht viel auf dem Spiel. Der heute und morgen in ihrer Heimatstadt Vilnius stattfindende EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft hätte der glanzvolle Höhepunkt ihres EU-Ratsvorsitzes werden sollen. Doch seit die Ukraine die beim Gipfel geplante Unterzeichnung eines Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der EU abgesagt hat, droht das Treffen zum Reinfall zu werden. Dass Kiew trotzdem teilnimmt, wird als positives Signal gewertet. Die Tür für eine Unterzeichnung bleibe offen, hieß es in Brüssel.

Es hätte alles so schön sein können. Mit Moldawien und Georgien wird ein Freihandels- und Assoziierungsabkommen paraphiert, während die Ukraine diesen Vertrag bereits hätte unterzeichnen sollen. Gipfel-Organisator Litauen wären Lobes- und Dankeshymnen aus Brüssel sicher gewesen. Doch mit dem Rückzug Kiews von dem über Jahre ausgehandelten, historischen Abkommen, stehen Dalia Grybauskaite und die EU-Spitzen vor einem Scherbenhaufen. Dies erklärt, warum die sonst so kühle Blondine gestern jegliche Zurückhaltung aufgab. Moskau habe die Ukraine erpresst, sagte Grybauskaite der "Zeit". Ähnlich hatten sich auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy geäußert.

Die Ukraine hatte ihren Rückzug mit wirtschaftlichen Zwängen begründet. Russlands Präsident Wladimir Putin soll dem Land gedroht haben, bei einer Anbindung an die EU sämtliche Handelsvorteile mit Russland zu verlieren. Mit der Zuwendung Richtung Moskau verzichtet Kiew allerdings auf noch viel mehr. In Brüssel heißt es, dass allein der Freihandel mit der EU das ukrainische Bruttoinlandsprodukt um zwölf Prozent anwachsen lassen könnte. Zudem hätten ukrainische Exporteure durch den Anschluss an den Binnenmarkt 500 Millionen Euro jährlich einsparen können.

Dazu wird es nun wohl erst einmal nicht kommen. Dennoch wird in Brüssel mit Wohlwollen wahrgenommen, dass die Ukraine nicht sämtliche Türen zugestoßen hat. Immerhin wird Staatspräsident Viktor Janukowitsch an dem Gipfel teilnehmen. Dort soll es auch zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kommen. Dem Vernehmen nach will Janukowitsch dabei ausloten, ob es für die Wirtschaftsprobleme seines Landes eine Lösung gibt, an der sowohl die EU als auch Russland beteiligt sind. Diese Doppelstrategie könnte allerdings nach hinten losgehen. Denn die EU hat bereits deutlich gemacht, dass sie mit Kiew nicht über einen Ausgleich für mögliche Verluste auf dem russischen Markt verhandeln werde.

So ist das Tauziehen um die östliche Partnerschaft mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken auch ein Ringen zwischen Brüssel und Moskau um Einfluss in der Region. Dabei geht es um lukrative Absatzmärkte sowie um das Thema Energiesicherheit. Wie wichtig beides für die EU ist, zeigt die Gästeliste des Gipfels. Über 20 der 28 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Briten-Premier David Cameron und Italiens Ministerpräsident Enrico Letta, nehmen persönlich an dem Treffen teil. "Das Signal an Russland könnte deutlicher nicht sein", sagt ein EU-Diplomat.

Opposition protestiert