Kommentar Stefan Kegel zum Fall des Islamisten Sami A. Es geht um das Gesetz

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Berlin / Stefan Kegel 14.08.2018

Das Verwirrspiel um den Islamisten Sami A. wird so schnell kein Ende haben. Denn juristisch wird mit allen verfügbaren Mitteln um seine Rückholung nach Deutschland beziehungsweise seine Abweisung gerungen. Selbst von einem Gang vor das Verfassungsgericht war bereits die Rede. Die Stadt Bochum lässt sich von den angedrohten Zwangsgeldern über zweimal 10 000 Euro nicht schrecken, um die Rechtmäßigkeit der Abschiebung nachträglich zu begründen. Und die Richter ihrerseits setzen alles daran, die Gesetze anzuwenden.

Es mag bizarr erscheinen, wenn sich die ohnehin schon stark belasteten Gerichte mit der Rückholung eines als Gefährder eingestuften Mannes beschäftigen, dem danach durchaus erneut die zwangsweise Ausreise drohen kann. Denn bislang geht es in dem Tauziehen nur um das Eilverfahren gegen seine Abschiebung. Eine Entscheidung in der Hauptsache – also ob er grundsätzlich weiter Schutz in Deutschland beanspruchen darf – steht noch aus. Es kann also geschehen, dass er zurückkehrt, am Gerichtsverfahren teilnimmt und bei einer ablehnenden Entscheidung nach kurzer Zeit wieder ausreisen muss.

Dies ist ein Schauspiel, in dem es nicht so sehr um die Person Sami A. geht. Es geht darum, wie die deutsche Rechtsprechung funktioniert. Kosten oder Nützlichkeitserwägungen müssen ihr fremd sein, wenn sie ihre Aufgabe ernst nimmt und das Gesetz tatsächlich wie Justitia ohne Ansehen von Rang und Person anwenden will. Dass Beobachter darüber zuweilen mit dem Kopf schütteln, wird sie verschmerzen können. Aber ein baldiges Ende des Hickhacks wäre wünschenswert. Immerhin dauert der Streit um seine Ausweisung bereits zwölf Jahre.

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