Potsdam Erste Annäherung

Potsdam / KARL-HEINZ REITH, DPA 30.03.2012
Die dritte Runde im Tarifpoker für die Beschäftigten von Bund und Kommunen zieht sich hin und hat erste Bewegung gebracht. Ohne Kompromiss könnte es wieder einmal zu einer Schlichtung kommen.

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes gibt es offensichtlich erste Bewegung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verdi-Chef Frank Bsirske bekräftigen gestern Abend nach stundenlangen Verhandlungen gemeinsam ihren Einigungswillen.

Es gebe zwar noch in allen Punkten Differenzen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Man wolle aber nichts unversucht lassen, diese zu überwinden, unterstrichen Friedrich wie Bsirske bei einem gemeinsamen Auftritt am Rande der Tarifgespräche in Potsdam. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten den ganzen Tag über die Gehälter der zwei Millionen Tarifbeschäftigten in den Kommunen und beim Bund verhandelt.

Friedrich sagte: "Ich kann noch kein Endergebnis verkünden, auch noch kein konkretes Zwischenergebnis. Aber wir wollen alles dran setzen, um zu einem Abschluss zu kommen." Man wolle die Nacht für weitere Verhandlungen nutzen, notfalls auch noch den heutigen Vormittag, sagte Friedrich. Spätestens bis heute Mittag muss das Tagungshotel in Potsdam geräumt sein.

"Wir können Streik, wir können auch Kompromiss", hatte zu Beginn Frank Stöhr, Verhandlungsführer der dbb-Tarifunion des Beamtenbundes, die Position seiner Gewerkschaft zum aktuellen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst zusammengefasst. "Wir haben mächtig Rückenwind durch die hohe Beteiligung an den Warnstreiks. Wir werden sehen, ob diese Signale bei den Arbeitgebern schon richtig angekommen sind", erklärte Bsirske.

Beobachter verweisen darauf, dass in den letzten Jahren die Tarifkonflikte jeweils nur durch eine Schlichtung beendet werden konnten. Die offene Frage ist, wann die eine oder andere Seite die Gespräche für gescheitert erklärt. Die Vorsitzenden einer Schlichtungskommission stehen bereits fest und haben auch schon mehrfach Erfahrung sammeln können. Für die Arbeitnehmer ist dies Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD), für die Arbeitgeber der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), dem diesmal die entscheidende Stimme in der paritätisch besetzten Schlichtungskommission zufallen würde.

Wird die Schlichtungskommission angerufen, ist die Streikgefahr nur so lange gebannt, bis ein Ergebnis verkündet ist. Arbeitgeber wie Gewerkschaften müssen dieses nicht akzeptieren. Vor allem Bsirske setzt auf einen Arbeitskampf. Kommt ihm ein Schlichterspruch nicht zupass, ist mit Urabstimmung und Streiks zu rechnen, um die Arbeitgeber wieder zu Verhandlungen zu zwingen. Die Warnstreiks haben einen Vorgeschmack geliefert.