Stuttgart Ermittlungen gegen Mappus

Stuttgart / ROLAND MUSCHEL 12.07.2012
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Ministerpräsident Mappus wegen des Verdachts der Untreue. Der CDU-Politiker beteuert seine Unschuld.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gestern wegen des Verdachts der Untreue ein Ermittlungsverfahren gegen Baden-Württembergs früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) eingeleitet. Sie sieht Anhaltspunkte dafür, dass Mappus beim 4,67 Milliarden Euro teuren Kauf von 45 Prozent der Aktien des Stromkonzerns ENBW im Dezember 2010 zum Nachteil des Landes einen überhöhten Preis gezahlt haben könnte. Damit droht Mappus eine Gefängnisstrafe.

Die Ermittler durchsuchten Privaträume und Büros des CDU-Politikers und des Investmentbankers Dirk Notheis. Der Deutschlandchef von Morgan Stanley, unter dessen Regie das Geschäft abgewickelt wurde, wird der Beihilfe zur Untreue verdächtigt. Morgan Stanley soll für das Milliardengeschäft eine Provision von 12,8 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer erhalten haben. Notheis lässt seinen Bank-Posten derzeit ruhen.

Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Ermittlungen auf ein Gutachten des Landesrechnungshofs. Darin heißt es, Mappus habe eine sorgfältige rechtliche und wirtschaftliche Prüfung verhindert. Die Justizbehörde hält den von Mappus mit der französischen EdF vereinbarten Kaufpreis von 41,50 Euro pro Aktie für überhöht. Sie beziffert den möglichen "Vermögensnachteil" für das Land auf rund 180 Millionen Euro.

Ein gestern veröffentlichtes Gutachten beziffert die Schadenssumme sogar auf mehr als 834 Millionen Euro. Es wurde von der grün-roten Landesregierung in Auftrag gegeben. Finanzminister Nils Schmid (SPD) will die per Schiedsgerichtsklage eingereichte Forderung des Landes auf Rückzahlung von bislang zwei Milliarden Euro auf rund 840 Millionen verringern.

Mappus selbst setzte sich über seine Anwälte Stephan Holthoff-Pförtner und Christoph Kleiner energisch zur Wehr. "Unser Mandant Stefan Mappus hat ausschließlich im Interesse des Landes Baden-Württemberg gehandelt. Er hat den Tatbestand der Untreue nicht erfüllt", teilten die Anwälte mit. Die Staatsanwaltschaft sei bei einem bloßen Anfangsverdacht dazu verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten. Dabei werde sich aber herausstellen, dass der Kaufpreis von 4,7 Milliarden Euro für 45 Prozent an der ENBW angemessen gewesen sei.