Die Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte haben in den vergangenen drei Jahren deutlich zugenommen. Nach Zahlen der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr 40.555 Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte registriert, elf Prozent mehr als noch 2015. Am deutlichsten war der Anstieg bei Übergriffen auf Sanitäter und andere Helfer. Dort stieg die Zahl binnen zwei Jahren um mehr als ein Viertel von 1475 auf 1895, wie aus einer Anfrage der FDP an die Bundesregierung hervorgeht. Weiteren Erhebungen der Polizei zufolge blieb es 2017 bei jeder neunten Straftat gegen Vollzugs- und Rettungskräfte nicht bei Beleidigungen und Pöbeleien. Rund elf Prozent endeten mit Gewalt. 2017 waren die Strafen für solche Übergriffe verschärft worden.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae fordert: „Die bestehenden Gesetze zur Ahndung von Übergriffen müssen konsequent angewandt werden.“ Ihre weitere Verschärfung sei aber kein geeignetes Mittel. „Der Grundstein für die Anerkennung der Leistung von Rettungskräften muss möglichst früh in der Gesellschaft gelegt werden“, sagt er. Das negative Bild von Menschen mit Uniform werde zum Teil bereits im Kleinkindalter angelegt. „Die Darstellung eines ‚korrupten Staates‘ und seiner Beamten findet sich manchmal schon in Kinderbüchern oder Comicheften.“

Mit Böllern beschossen

Die Zahl der Übergriffe habe ein „inakzeptables Maß“ erreicht, erklärt der Präsident des Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs. „Dass Fahrzeuge gezielt mit Silvesterböllern beschossen werden, das gab es früher nur in Einzelfällen.“ Sein Rezept gegen diesen Missstand besteht darin, bereits früh Kontakt mit Rettungskräften aufzubauen. „Wir brauchen in Deutschland Feuerwehr als Schulfach“, sagt Ziebs. Dort könnte die Arbeit von Rettungsdiensten und Rotem Kreuz genauso unterrichtet werden wie die Vorbereitung auf Katastrophen. Pilotprojekte seien hoffnungsvoll verlaufen. „Wir schlagen vor, das ab einem Alter von 15 Jahren anzubieten.“ Von Selbstverteidigungskursen oder Schutzwesten hält Ziebs nichts. Sein Verband will bei seiner Delegiertenversammlung am Samstag ein Resolutionspapier zum Thema Gewalt verabschieden.

„Das Unrechtsbewusstsein vieler Bürger tendiert gegen Null, selbst wenn sie gravierende Verfehlungen begangen haben“, umreißt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, das grundsätzliche Problem. Ob die Strafverschärfung von 2017 Wirkung zeigt, müsse man abwarten. SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka nimmt die Länder in die Pflicht: „Auch die Justizminister der Länder können ihren Beitrag leisten – indem sie ihre Staatsanwaltschaften anweisen, Verfahren nach solchen Angriffen nicht ohne Hauptverhandlung einzustellen.“

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