Türkei Erdogans wütender Auftakt zur neuen Amtszeit

Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigt schon mal seine Macht.
Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigt schon mal seine Macht. © Foto: Lefteris Pitarakis/dpa
Ankara / Gerd Höhler 09.07.2018

Zwei Wochen nach der gewonnenen Wahl rechnet der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit seinen vermeintlichen Gegnern ab: Per Dekret ordnete er die Entlassung von 18 632 Staatsbediensteten an. An diesem Montag tritt er seine neue Amtszeit als Präsident an.

Unter dem Ausnahmezustand, der seit dem Putschversuch vom Juli 2016 in der Türkei gilt, kann Erdogan per Dekret regieren. Nach Angaben der türkischen Menschenrechtsplattform (Ihop) sind nach dem Putschversuch bereits 112 697 Staatsbedienstete und Lehrer privater Schulen mit solchen Dekreten entlassen worden. Mit den neuen Entlassungen steigt die Zahl auf über 131 000.

Erdogan hat zwar ein Ende des Ausnahmezustands angekündigt. Er könnte bereits an diesem Montag aufgehoben werden. Vorher macht er aber von den Notstandsbestimmungen mit dem am Sonntag in Kraft gesetzten Dekret Nr. 701 noch einmal kräftig Gebrauch. Unter den Entlassenen sind mehr als 6000 Soldaten, rund 9000 Polizisten, sowie hunderte Ministerialbeamte, Lehrer, Professoren und Universitätsmitarbeiter.

Auf 461 Seiten listet das Dekret die Namen und Adressen der gefeuerten Staatsdiener auf, die damit nun öffentlich am Pranger stehen. Ihre Reisepässe wurden annulliert, sie dürfen das Land nicht mehr verlassen. Mit dem Dekret werden auch zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein Fernsehsender geschlossen.

Zur Begründung heißt es pauschal, die Betroffenen hätten Verbindungen zu „Terrororganisationen, die gegen die nationale Sicherheit arbeiten“. Damit dürfte die Bewegung des in den USA lebenden Exil-Predigers Fethullah Gülen gemeint sein. Erdogan sieht in seinem früheren Verbündeten Gülen den Drahtzieher des Putschversuchs. Gülen bestreitet die Vorwürfe.

Rund 50 000 entlassene Staatsbedienstete sitzen in Untersuchungshaft und warten auf ihre Anklage. Allein im ersten Halbjahr 2018 sind nach Angaben des türkischen Innenministeriums 15 190 Menschen wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden.

Erdogan soll am Montagnachmittag in Ankara seinen Amtseid als neuer Staatschef ablegen. Damit wird der Übergang zum neuen Präsidialsystem vollzogen, das dem Staatsoberhaupt erheblich erweiterte Befugnisse gibt. Das Amt des Regierungschefs wird abgeschafft, seine Kompetenzen gehen auf den Präsidenten über. Er kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, eine Zustimmung des Parlaments ist nicht nötig.

Nach der Vereidigung will Erdogan sein Kabinett vorstellen. Auch bei der Berufung der Regierung hat der Staatschef völlig freie Hand. Die Minister und die Vizepräsidenten sind nicht mehr dem Parlament verantwortlich.

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