Leitartikel Gerd Höhler zur Wahl in der Türkei Erdogans Sieg schadet der Demokratie

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Gerd Höhler 26.06.2018

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei seien ein „Sieg der Demokratie“, jubelt Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Das Gegenteil trifft zu. Die Abstimmung macht aus der Türkei einen autokratischen Staat, dessen Führer praktisch keiner parlamentarischen Kontrolle mehr unterliegt. Mit dumpfen nationalistischen Parolen und osmanischen Großmachtträumen gelang es Erdogan, viele autoritätsgläubige Wähler zu vereinnahmen.

Erdogan, künftig in Personalunion Staatsoberhaupt, Parteivorsitzender und Regierungschef, kann von nun an die Machtfülle des neuen Präsidialsystems ausschöpfen. Einen Premierminister, der dem Parlament Rechenschaft schuldig ist, gibt es künftig nicht mehr. Seine Kompetenzen gehen auf den Staatschef über. Er beruft seine Minister ohne Mitwirkung des Parlaments und kann über die Köpfe der Abgeordneten hinweg regieren. Dass Erdogan nun verspricht, den Ausnahmezustand aufzuheben, ist kein Grund zur Erleichterung. Denn unter der neuen Verfassung hat er noch mehr Vollmachten. Während im Ausnahmezustand das Parlament Erdogans Dekrete nachträglich billigen musste, ist das künftig nicht mehr nötig.

Erdogan schaffte die Wiederwahl zum Präsidenten im ersten Anlauf. Seine AKP hingegen musste gegenüber der Wahl von 2015 sieben Prozentpunkte abgeben und verlor die absolute Mehrheit. Das wird den Staatschef nur noch mehr in der Überzeugung bestärken, dass allein er die richtigen Antworten hat. Die Parteifunktionäre der AKP müssen sich warm anziehen, der Partei steht eine weitere Säuberungswelle bevor, wie schon nach dem Verfassungsreferendum im April 2017.

Erdogan hat daraus gelernt. Er schloss ein Wahlbündnis mit der ultra-rechten MHP und sicherte sich so die Stimmen der meisten nationalistischen Wähler. Nur dank der Allianz mit den Nationalisten konnte Erdogan seine absolute Mehrheit im Parlament retten. Auch für die MHP hat sich das Bündnis ausgezahlt. Die rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“ spielen als Mehrheitsbeschaffer nun eine Schlüsselrolle.

Die Wahlen vom Sonntag werden die Türkei auf Jahrzehnte hinaus prägen – leider. Das Land entfernt sich weiter von Europa. Das neue Präsidialsystem ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien der EU unvereinbar. Erdogan bekommt bestimmenden Einfluss auf die Besetzung der Schlüsselposten in der Justiz. Eine parlamentarische Kontrolle über die Exekutive gibt es praktisch nicht mehr. Das widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung.

Erdogans Türkei gehört nicht in die Europäische Union. Dennoch darf die EU die Türkei nicht abschreiben. Man muss mit Erdogan reden. Das gebieten nicht nur die wirtschaftlichen Interessen, die Belange der Flüchtlingspolitik und die sicherheitspolitischen Notwendigkeiten. Die EU schuldet diesen Dialog auch all jenen Türken, die am Sonntag nicht für Erdogan gestimmt haben sondern, oftmals unter Einsatz ihrer Freiheit, für eine demokratische Türkei kämpfen.

leitartikel@swp.de

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